Aktuelles
Mittwoch, 24.04.2013
PRESSEERKLÄRUNG
Verbesserter Schutz gegen Piraten – Bundeskabinett beschließt Zulassungsverfahren für bewaffnete Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen
Das Bundeskabinett hat heute Regelungen für eine verbesserte Bekämpfung der Piraterie verabschiedet. Zwei neue Verordnungen regeln die Zulassung privater Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen zur Pirateriebekämpfung.
Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto: „Die Verordnungen machen den Weg frei für den Einsatz offiziell zugelassener privater Sicherheitsunternehmen auf deutschen Seeschiffen. Mit einem geordneten Zulassungsverfahren garantieren wir Rechtssicherheit für die Reeder und schaffen Sicherheit auf See. Dabei übernehmen wir international eine Vorreiterrolle bei der Einführung hoher Standards für die Auswahl von Sicherheitspersonal auf Seeschiffen. Die Zulassungsverordnungen sind ein wichtiger Beitrag der deutschen Bundesregierung zur Stärkung der maritimen Wirtschaft“.
Rund 90 Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg abgewickelt. Deutschland verfügt weltweit über die drittgrößte Handelsflotte. In den vergangenen Jahren sind Piratenüberfälle weltweit stark gestiegen. Auch wenn es in jüngster Zeit in einigen Regionen einen erfreulichen Rückgang der Piratenangriffe gab, stellt die Seepiraterie eine massive Bedrohung für Leib und Leben von Seeleuten dar und verursacht jedes Jahr erhebliche wirtschaftliche Schäden. Die Bundesregierung bekämpft die Piraterie durch ein Bündel von Maßnahmen. Dazu gehört auch die jetzt geregelte Beauftragung von privaten Bewachungsunternehmen zum Schutz der Schiffe in Hochrisikogebieten.
Montag, 15.04.2013
PRESSEERKLÄRUNG
Gute Nachrichten für den Frankfurter Hauptbahnhof
Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, begrüßt die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorgesehene Sanierung eines Mittelbahnsteigs im Frankfurter Hauptbahnhof.
„Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums sehen vor, den zwischen den Gleisen 16 und 17 liegenden Mittelbahnsteig umfassend zu erneuern und zum Zwecke der Barrierefreiheit auch zu erhöhen. Für diese dringend notwendige Erhaltungsmaßnahme sollen ca. 2,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden,“ so Otto.
Das Geld stammt dabei aus einem Topf, dessen Budget insgesamt 250 Millionen Euro beträgt. Wie das BMVBS Ende letzter Woche mitteilte, soll dieser Betrag der Deutschen Bahn AG zur Erhöhung der Sicherheit und Barrierefreiheit von Bahnhöfen sowie zur Sanierung von Eisenbahnbrücken in den Jahren 2013 und 2014 zur Verfügung gestellt werden. Die 250 Millionen Euro, die nach den Regularien der Leistungs- und Finanzvereinbarung vergeben werden, stammen dabei aus nicht verwendeten Mitteln für Bedarfsplanprojekte.
Montag, 08.04.2013
PRESSEERKLÄRUNG
Eröffnung der Nationalen Maritimen Konferenz in Anwesenheit der Bundeskanzlerin
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, hat heute Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der Achten Nationalen Maritimen Konfernz in Kiel begrüßt.
Staatssekretär Otto: „Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer Teilnahme die hohe gesamtwirtschaftliche Bedeutung, die die Bundesregierung der maritimen Wirtschaft beimisst, unterstreicht. Von der Konferenz erwarte ich Impulse zur weiteren Stärkung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Die Konferenz wird das Arbeitsprogramm für die gemeinsam von Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und Politik zu lösenden Aufgaben vorgeben. Die maritime Wirtschaft ist eine Zukunftsbranche mit erheblichem Wachstums- und Beschäftigungspotenzial. Für Deutschland als Industrie- und Exportland ist sie unverzichtbar. Wir brauchen sie auch zur Lösung zentraler Zukunftsfragen wie Energieversorgung, Rohstoffversorgung und Klimawandel.“
BMWi kompakt
Der renommierte Designpreis der Bundesrepublik Deutschland wird auch in diesem Jahr wieder an deutsche und internationale Designer für Spitzenleistungen in den Kategorien Produkt- und Kommunikationsdesign, Nachwuchs und Lebenswerk vergeben. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat nun die Jurorinnen und Juroren für das Jahr 2013 ernannt. Die zehn anerkannten Experten der Designbranche werden die Preisträger unter dem Juryvorsitz der Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Anne Ruth Herkes, ermitteln.
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Qualifikationen europaweit vergleichbar machen (Do, 16 Mai 2013)
In Deutschland erworbene Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen werden in Zukunft europaweit vergleichbarer. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Länder mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Beschlusses zum Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) geeinigt. Der Beschluss schafft die Grundlage dafür, schrittweise ab dem Sommer 2013 erworbene Qualifikationen einem DQR-Niveau zuzuordnen und dieses auf den Qualifikationsbescheinigungen auszuweisen. So wird beispielsweise eine dreijährige berufliche Erstausbildung auf Niveau 4 zugeordnet, ein Abschluss als Bachelor, Meister oder Techniker entspricht Niveau 6. Von dieser Zuordnung profitieren Lernende, Berufstätige, Unternehmen und Bildungseinrichtungen gleichermaßen, denn die Wertigkeit ihrer Bildungsabschlüsse wird im europäischen Vergleich sichtbar. Bewerbungen und Jobwechsel innerhalb der Europäischen Union sollen dadurch erheblich vereinfacht werden.
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Aus der Fraktion
„Wir brauchen neue Instrumente in unserem Kampf gegen Extremismus“, forderte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff im Anschluss an die letzte Beweisaufnahme-Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. Das föderale Sicherheitssystem habe im Fall der rechtsterroristischen Mordserie versagt. Deshalb brauche Deutschland eine neue Sicherheitsarchitektur, so Wolff.
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Gabriel und Steinbrück bremsen sich aus (Fr, 17 Mai 2013)
YouTube-Video: Mitschnitt zum Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen In einer Aktuellen Stunde haben sich die Liberalen gegen die Pläne von SPD-Vize Sigmar Gabriel ausgesprochen, ein allgemeines Tempolimit einzuführen. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic wies auf die inneren Konflikte der SPD hin, die sich nicht auf eine Position einigen könnten. FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring warnte vor der grünen Bevormundungspolitik.
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