Newsletter Rhein-Main 12/11

1) Rückblick Dezember

Liebe Interessierte,

sehr geehrte Damen und Herren,

bundespolitisch stand dieser Monat im Zeichen des Euro. Innerhalb der EU wurden weitreichende Beschlüsse gefasst. Nur die FDP hat bei diesem zentralen Thema ihre Mitglieder befragt. Zudem wurde mit Patrick Döring ein neuer Generalsekretär bestellt, der die Abteilung Attacke beleben soll.

EU-Gipfel zum Euro: Stabilitäts- und Fiskalunion

Der EU-Gipfel brachte aus liberaler Sicht ein gutes Ergebnis: Eurobonds und eine Banklizenz für den ESM wurden verhindert, nationale Schuldenbremsen, automatische Sanktionen und eine Deckelung des Rettungsschirms vereinbart. Damit sind fast alle Kernforderungen der FDP nun maßgeblich für die Rettungspolitik aller Euro-Länder.

Die Haushalte der Euro-Staaten sollen im Wesentlichen ausgeglichen sein, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Beim Überschreiten der Stabilitätskriterien sollen automatische Sanktionen in Gang gesetzt werden. Die EU-Kommission wird eine stärkere Mitsprache bei der Aufstellung der nationalen Haushaltspläne erhalten. Sanktionen gegen Defizitsünder sollen künftig nur mit qualifizierter Mehrheit der EU-Finanzminister verhindert werden können. Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass die privaten Gläubiger nicht mehr zwingend an einer Sanierung beteiligt werden.

Der Gipfel hat auch gezeigt, dass Deutschland mit seinen Forderungen nach neuen Stabilitätskriterien und Schuldenbremsen nicht isoliert war. Der Euro ist – manchen Unkenrufen zum Trotz – nicht gescheitert, allerdings müssen wir einzelne Konstruktionsfehler der Währungsgemeinschaft nun nachträglich korrigieren. Jetzt wird der Stabilitätspakt 2.0 gemeinsam vorbereitet. Der Gipfel könnte die Geburtsstunde der europäischen Stabilitätsunion markieren.

Mitte der 1990er Jahre, als die Maastrichter-Verträge geschlossen wurden, gab es bereits die Erwartung, mit der Währungsunion auch die politische Union Europas voranzubringen. Damals war dies noch nicht möglich. Jetzt ist die Gelegenheit gekommen, die politische Union zu verwirklichen.

FDP-Mitgliederentscheid: Mitglieder unterstützen Euro-Kurs

10.841 FDP-Mitglieder haben für den Antrag des FDP-Bundesvorstands gestimmt, den Kurs in der Euro-Politik fortzusetzen. Der Dreiklang aus Hilfe zur Selbsthilfe, klaren Spar- und Reformauflagen und einer vertieften europäischen Integration hin zu einer Stabilitätsunion wurde durch das Mitgliedervotum bestätigt. Für den Antrag von Frank Schäffler, der die FDP auf ein Nein zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgelegt hätte, stimmten 8.809 Mitglieder.

Mit dem Abschluss der parteiinternen Meinungsbildung und der personellen Neuaufstellung muss die FDP jetzt wieder in die Offensive gehen. Es darf ab sofort keine weitere Selbstbeschäftigung der Partei mehr geben. Der politische Gegner der Liberalen ist nicht FDP-Mitglied, vielmehr müssen wir uns entschlossen gegen eine aufflammende Staatsgläubigkeit stemmen: SPD, Grüne und Linke kündigen Steuererhöhungsorgien an, die Rufe nach immer umfassenderer Regulierung der privaten Verhältnisse und der marktwirtschaftlichen Ordnung werden lauter. Das ist der falsche Weg.

Patrick Döring neuer Generalssekretär

Patrick Döring wurde vom Parteivorsitzenden Philipp Rösler als neuer Generalsekretär vorgeschlagen. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete folgt auf Christian Lindner, der Mitte Dezember von seinem Amt zurückgetreten war. Die persönliche Rücktrittserklärung findet sich hier.

Patrick Döring hat angekündigt, verstärkt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu suchen. Damit wird er das Profil der FDP als Partei der Bürgerrechte, der Marktwirtschaft und der Freiheit schärfen. Ich bin überzeugt, dass Patrick Döring die FDP kraftvoll nach außen vertreten wird. Er steht aber auch im Ruf, große organisatorische Fähigkeiten zu besitzen. Das dürfte das Schlagkraft der FDP-Bundesgeschäftsstelle zugute kommen.

ISAF-Mandat – Truppen werden reduziert

Die Afghanistan-Konferenz in Bonn und der aktuelle Fortschrittsbericht der Bundesregierung zeigen Licht und Schatten mit Blick auf die Entwicklung in dem Land am Hindukusch. Bei der Afghanistan-Konferenz haben rund 1000 Delegierte aus 85 Ländern und von 16 internationalen Organisationen teilgenommen und über die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen, die Bemühungen um Friedensgespräche mit den Taliban, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die weitere Stabilisierung der Region und die Internationale Unterstützung nach dem Abzug der Kampftruppen im Jahr 2014 beraten.

Der Fortschrittsbericht beschreibt die Wirkung des deutschen Engagements in Afghanistan und bietet die Grundlage für eine transparente und nachvollziehbare Debatte über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem ISAF-Einsatz (International Security Assistance Force). Erstmals seit Jahren hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan – trotz einiger schmerzhaften Rückschläge – wieder verbessert. Der Strategiewechsel hin zur verstärkten Ausbildung der afghanischen Soldaten und der Polizei wird in dem Bericht als Erfolg gesehen. Sehr positiv fallen die Bereiche Bildung und Medizin auf. Hier habe es die größten Fortschritte gegeben. Für den größten Teil der Menschen gibt es erstmals eine flächendeckende medizinische Grundversorgung. Der flächendeckende Ausbau der Bildungschancen für beide Geschlechter macht weiter große Sprünge.

Der Bericht bewertet hingegen die afghanische Politik als äußerst kritisch: Im Hinblick auf Demokratie und Regierungsführung gibt es weiterhin viel Arbeit. Politische Ämter werden oftmals willkürlich vergeben. Zudem verbessere sich die Menschenrechtslage sehr langsam.

Im Dezember wurde auch das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängert. Der Einsatz soll bis zum 31. Januar 2013 ermöglicht werden. Gleichzeitig wird die Anzahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten auf 4.900 reduziert. Nach 10 Jahren Einsatz wird der Scheitelpunkt erreicht. Die Sicherheitslage lässt einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppen zu. Damit beginnt die Bundesregierung direkt im Januar 2012 mit dem neuen Mandat. Deutschland wird sich aber auch nach dem Abzug der militärischen Hilfe weiter am zivilen Wiederaufbau Afghanistans beteiligen und so dazu beitragen, dass das Land nicht erneut eine Basis für den internationalen Terrorismus wird.

Positionspapier IT-Sicherheit der FDP-Bundestagsfraktion

IT-Infrastrukturen sind die Lebensadern der Informationsgesellschaft. Diese vor Gefahren zu bewahren, ist eine wichtige Aufgabe von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und jedem Einzelnen. Daher hat die Bundestagsfraktion ein Positionspapier erarbeitet. Es legt den Schwerpunkt auf Prävention. Neben einer Sensibilisierung für IT-Sicherheit sowohl bei Behörden und Unternehmen als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern setzen wir auf eine Stärkung der IT-Kompetenz.

Investitionen in die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen wie auch Behörden sind aus unserer Sicht Zukunftsinvestitionen. Hohe Standards und deren Umsetzung müssen eine Selbstverständlichkeit in allen Bereichen werden. Die Initiativen des Bundeswirtschaftsministeriums werden in diesem Zusammenhang ausdrücklich begrüßt.

Die geplante Stiftung Datenschutz kann durch Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger und durch die Vergabe von Gütesiegeln an Unternehmen einen wesentlichen Beitrag zu mehr Datenschutz und damit auch mehr Datensicherheit leisten.

Wir als Liberale setzen bei dem Thema auf die Stärkung der Medienkompetenz der Nutzer und verbindliche Standards. Die Datendiebstähle und –skandale in der jüngeren Zeit unterstreichen die Dringlichkeit des Themas. Dabei sei mir der Hinweis gestattet, dass die Berliner Piratenpartei gerade von einem veritablen Datenskandal erschüttert wird: Ein Mitglied hat sich in die Kommunikation anderer Mitglieder eingehackt, Daten kopiert und Erpressungen vorgenommen.

Kinderpornografie löschen

Kinderpornografie im Internet muss gelöscht werden und nicht nur hinter einen Vorhang gestellt werden. Der Bundestag hat im Dezember den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Sperrregeln bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet verabschiedet. Ein Erfolg für die Liberalen, die sich immer für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ stark gemacht haben.

Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt und das Opfer geschützt. Die Bundestagsentscheidung ist auch eine klare Absage gegen jede Form von Sperr- und Zensurinfrastruktur. Die FDP hat mit dem Gesetz eines ihrer internetpolitischen Wahlversprechen umgesetzt.

FDP-Kommission für Internet und Medien neu konstituiert

Anfang Dezember hat sich die FDP-Kommission für Internet und Medien neu konstituiert. Mittlerweile seit 1992 amtiere ich als Vorsitzender. Die Kommission vereint hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft. Sie berät den Bundesvorstand zu aktuellen medien- und netzpolitisch relevanten Themen.

Ingrid Brand-Hückstädt und Alexander Alvaro wurden zu meinen neuen Stellvertretern gewählt. Ingrid Brand-Hückstädt ist medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein und Leiterin der Arbeitsgruppe Medien der FDP-Fraktions-vorsitzendenkonferenz. Alexander Alvaro ist Mitglied des FDP-Präsidiums und Mitglied im Europäischen Parlament. Dort ist er u.a. zuständig für Politik für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).

Unsere Arbeitsschwerpunkte sind eine moderne Medienordnung und –regulierung, die Medienregulierung, die Fortentwicklung des Datenschutzes, Cyber-Security, der Einfluss der Informations- und Kommunikationstechnologie auf andere Branchen sowie gesellschaftspolitische Fragen. In der Kommission arbeiten rund 100 führende Vertreter der Medien- und Internetbranche konstruktiv und zielorientiert mit.

Wenn Sie mehr zu meiner politischen Arbeit erfahren wollen, melden Sie sich bitte bei mir, beispielsweise per E-Mail: hans-joachim.otto@bundestag.de.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein harmonisches Fest und einen guten Rutsch in das Neue Jahr, und dass sich Ihre Hoffnungen für das Jahr 2012 erfüllen.

Mit besten Grüßen

Hans-Joachim Otto

2) Presselinks

01.12.2011

Parlamentarischer Abend mit Auszeichnung

01.12.2011

„Netz + Inhalte = Symbiose? Perspektiven für die crossmediale Welt“

02.12.2011

Ausgezeichnet: Project Management Award für Mirko Hannemann

02.12.2011

Mehrheit der Bevölkerung noch nicht Teil der digitalen Gesellschaft

05.12.2011

Roland Gutsch Project Management Award an Innovator Mirko Hannemann

05.12.2011

Deutschland: Das digitale Loch

06.12.2011

Studie: Die digitale Gesellschaft steckt im Stau

06.12.2011

Regierung: Mittelmäßige Noten für IT-Standort Deutschland

06.12.2011

Im Internet ist Deutschland nur Mittelmaß

07.12.2011

SPD will dreimonatige Vorratsdatenspeicherung

07.12.2011

Green IT Best Practice Award

LOEWE CSC Goethe Universität Frankfurt - Ökologischer Supercomputer

07.12.2011

Green IT Best Practice Award

Q2Web GmbH - 90% Ressourcen gespart

08.12.2011

Hanse Globe 2011

CO2-freie Containerfahrzeuge in Altenwerder ausgezeichnet

09.12.2011

Ganz Deutschland braucht norddeutsche Seehäfen

13.12.2011

ThyssenKrupp setzt auf U-Boote und Fregatten

14.12.2011

Internet-Sperre: Siegfried Kauder rudert zurück

15.12.2011

IKT-Standort Deutschland im internationalen Vergleich auf Rang 6

16.12.2011

Rechtssicherheit für Reeder

17.12.2011

Sicherheitsfirmen sollen Handelsschiffe bewachen

18.12.2011

Klub der Egoisten

19.12.2011

Goethe würde Opern privatisieren

3) Lynkeus

Von der Notwendigkeit der Liberalen

von Lynkeus

Das Jahr geht für die liberale Partei – nach verlorenen Wahlen und schlechten Umfragewerten – durch das Ergebnis des Mitgliederentscheides mit einem Lichtblick zu Ende. Schließlich hat die Europapolitik der Koalition von den Mitgliedern eine Bestätigung zu erfahren. Vom Volk gewählte Abgeordnete sind in ihren Entscheidungen zwar frei, sich aber dauerhaft im Widerspruch zur Partei zu bewegen, ist auch für liberale Parlamentarier nicht akzeptabel.

Mit dem Mitgliederentscheid geht auch eine Phase intensiver Selbstbeschäftigung der FDP zu Ende. Jetzt gilt es, wieder den politischen Gegner in den Blick zu nehmen. Die Partei muss aber aktiv werden, liberale Ziele deutlicher ansprechen und Front machen gegen Staatsbürokratie und Gleichmacherei. Drei linke Parteien und eine immer sozialdemokratischere CDU in der Hoffnung, wieder im Bett der Großen Koalition bequem zu leben, sind mehr als genug.

„Wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm“, heißt es im Song von Mackie Messer in Brechts Dreigroschenoper. Wozu sich für die Freiheit engagieren? Stattdessen empfehlen sich die Tröster der Linken und fordern Verstaatlichungen, soziale Rundumversorgung und ständige Erhöhung von Steuern und Gebühren, um ihr Utopia zu verwirklichen.

Wie behält der Einzelne seine Handlungsfreiheit im täglichen Leben und im Denken? Behält er die Freiheit der Meinungsäußerung auch dann, wenn es nicht konform ist? Wer schützt ihn vor staatlicher oder wirtschaftlicher Übermacht?

Wer, wenn nicht die Liberalen und ihre Partei? Sie muss für die Werte der Freiheit entschlossen eintreten und als Bürgeranwalt auftreten. Aufklären und helfen, das ist Tagesgebot, auch in ihrer Rolle als Juniorpartner in einer Koalition.

Angesichts von fast 50 Prozent Staatsanteil am Bruttosozialprodukt, einem zunehmenden Drang von Kommunen, sich wirtschaftlich zu betätigen, auch wenn es teuer wird, und einer Sucht, möglichst oft Steuern und Gebühren zu erhöhen, ist die Freiheit akut gefährdet. Dem Einhalt zu gebieten und liberale Wege zu weisen, ist die Aufgabe der FDP. Die FDP ist das liberale Korrektiv zu einem antiliberalen Zeitgeist.

Also, Liberale 2012, an die Arbeit! Ideen entwickeln, kritisch sein, Mut zur Freiheit zeigen und dem zu helfen, der Hilfe zur Selbsthilfe braucht. Wir dürfen uns nicht länger verstecken, uns ständig mit uns selbst beschäftigen. Die FDP ist eine stolze Partei mit großen historischen und aktuellen Verdiensten. Deutschland braucht Liberale in der Verantwortung!

Raus aus dem Jammertal! Laßt uns durchstarten, wir müssen umgehend in die Offensive gehen. Machen wir 2012 zum Jahr der liberalen Renaissance.

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