Rhein-Main Newsletter 10/09

Hans-Joachim Otto MdB

 

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main

1. Aktuelles

 

2. Pressemitteilungen

 

3. Presseauswahl

 

4. Kommentar

 

5. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreunde, liebe interessierte Bürger,

 
die FDP hat das beste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Nach elf Jahren wird die FDP wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Für Ihr Vertrauen in unsere Politik bedanke ich mich ganz herzlich.
Mit 17,5% Zweitstimmen im Wahlkreis Frankfurt am Main I konnten wir ein Ergebnis erzielen, das eine Bestätigung unserer Politik und nicht zuletzt eine Bestätigung für unsere klaren Aussagen vor der Wahl ist. Gleichzeitig erwächst daraus eine große Verantwortung, der wir uns in den nächsten vier Jahren stellen werden.
Ich freue mich, dass ich gemeinsam mit Christoph Schnurr, dem der Einzug in den Bundestag ebenfalls gelungen ist, hierzu einen Beitrag leisten darf. Somit werden wir damit zwei Liberale sein, welche die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger vertreten werden.
Besonders freue ich mich auch über das Erststimmenergebnis (9,9%), mit dem Sie mich ganz persönlich unterstützt haben. Es wird ein sicher großer Ansporn für meine Arbeit im Deutschen Bundestag sein. Hierfür noch einmal herzlichen Dank.

Neben dem Wahlkampf habe ich mich diesen Monat für die Rückgängigmachung der Ausladung chinesischer Intellektueller im Rahmen des internationalen Symposiums „China und die Welt" in Vorbereitung der Frankfurter Buchmesse starkgemacht. Daher freue ich mich, dass die Ausladung von Bai Ling und Dai Qing schlußendlich dann doch rückgängig gemacht worden ist und beide sogar ein Grußwort sprechen durften. Dennoch: Dieser Opportunismus gegenüber den Machthabern in der Volksrepublik China ist ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen. Insbesondere in Deutschland müssen Kritiker zu Wort kommen. Maulkörbe darf es nicht geben. Wir Liberalen werden auch den weiteren Verlauf der Buchmesse im Auge behalten und darüber wachen, dass in Deutschland keine Zensur Einzug hält - auch nicht beim Gastland China.

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

Mit besten liberalen Grüßen

Ihr Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilung

23.09.09

OTTO: Keine Angst vor dem Internet

 

22.09.09

OTTO: Die Vernuft hat gesiegt

 

20.09.09

OTTO: Bunderegierung darf Faruk Hosni nicht ihre Stimme geben 

 

18.09.09

OTTO: Art Directots Club in Frankfurt ausrichten

 

11.09.09

OTTO: Rundfunkgebühren sind nicht zum zocken da

 

10.09.09

OTTO: Ausladung chinesischer Intelektueller rückgängig machen

3. Presseauswahl

30.09.09

Der Tagesspiegel: Töchter, zur Freiheit

 

Frankfurter Rundschau: Mach's noch einmal, Bernd

 

29.09.09

Kulturnews: FDP will Kultur im Grundgesetz verankern

 

Hamburger Abendblatt: Bernd Neumann steht vor weiterer Amtszeit

 

Frankfurter Rundschau: Leim ins Gesicht der Macht

 

28.09.09

Deutschlandradio: Die kulturelle Bildung hat so ein bisschen ein Schattendasein

 

Abendblatt: Für Westerwelle sei Kultur eine Herzensangelegenheit

 

Weserkurier: Neumann soll als Kulturstaatsminister weitermachen

 

Deutsche Welle: Neue Regierung - neue Kulturpolitik?

 

Hamburger Abendblatt: Das Filmfest-Tagebuch des Hamburger Abendblatts

 

Frankfurter Rundschau: FDP - Zittern bis 4.04 Uhr

 

27.09.09

Hamburger Abendblatt: Spanische Pianistin de Larrocha gestorben

 

24.09.09

Digital Fernsehen: FDP - Privatsender sollen über Verbreitungsart selbst entscheiden

 

Digital Fernsehen: FDP - Medienabgabe statt GEZ - 300 Millionen sparen

 

Digital Fernsehen: FDP - Anzahl öffentlich-rechtlicher Sender am absoluten Limit angelangt

 

19.09.09

Frankfurter Rundschau: Bundestagswahl 2009 - 402.000 haben die Wahl

 

13.09.09

Frankfurter Rundschau: Die Jungen kommen

4. Kommentar

Liberale Verpflichtung für die Zukunft

von Lynkeus

 

Nach vielen Wahlen gab es öfter viele Sieger. Niederlagen wurden ungern zugegeben, die Prozente hoch und beim Gegner runtergerechnet. Diesmal gab es zwei Sieger für den an Fakten orientierten Beobachter: die FDP und DIE LINKE. Beide Parteien gewannen beachtlich an Stimmen und sicherten sich in der Parteienskala gute Plätze. Die Grünen konnten die Freien Demokraten nicht von Platz 3 verdrängen, die Linken verwiesen die Ökopartei auf Rang 5.

Die „Volksparteien" verloren. Die SPD so vernichtend, dass sich ein aufgeregtes Personalkarussell dreht und beim Anhalten einen deutlichen Linksruck zu Wege bringen wird. Dabei wurde Rache geübt, und die „Schröderianer" wurden mehr oder weniger unsanft aus dem Machtspiel geworfen.

Bei der CDU gab es zum Trost, die weitere Regierungsfähigkeit durch Angela Merkel zu behaupten. Verschiebungen wird es langsamer geben. Die Suche nach Marktwirtschaftlern beschränkt sich zunächst darauf, den „bayerischen Baron" als Vorzeigefigur zu präsentieren. Ein Lichtblick für die „Südstaatler", die es kaum verwinden können, dass in der öffentlichen Meinung aus dem stolzen Löwen ein Chamäleon wurde. Einmal links, einmal rechts und dann noch den Feind beim künftigen Regierungspartner zu sehen. Franz-Josef Strauß dreht sich bestimmt oft im Grabe, wenn er das Wirken seines „Möchtegernnachfolgers" beobachtet.

Vor den Freien Demokraten stehen große Aufgaben. Zunächst ist dem Koalitionspartner zu helfen, den Sozialdemokratismus abzustreifen. Die erste Lektion heißt, Soziale Marktwirtschaft wieder zum Tragen zu bringen. Die Flurbereinigung wird Schritt für Schritt vollzogen werden. Die Steuerreform, die von vielen, darunter zahlreichen Wirtschaftswissenschaftlern, als nicht durchführbar bezeichnet wird, ist möglich und in Taten umzusetzen. Das System muss einfacher und gerechter werden. Die Bundesrepublik ist zu „entstaatlichen", und es sind Subventionen abzubauen. Mit Blick nach Brüssel sind langfristig auch der europäischen Superbürokratie die Federn zu stutzen. Ein hartes Stück Arbeit steht den Liberalen bevor, die Bürgerrechte zu verbessern und übertriebene Eingriffe des Staates auf ein vernünftiges Maß zurückzuschneiden.

Und DIE LINKE? Sie wird mit ihrem Populisten Lafontaine alles daransetzen, für weltweit gescheiterten Sozialismus neue Anhängerscharen zu gewinnen. Im Vorgaukeln einer Wunderwelt, in der endlich Gerechtigkeit herrschen soll, werden sie kaum zu übertreffen sein. Dieser Weg führt, wie zu erleben war, direkt in die Diktatur, in der das Maß an Wohlstand per Politbürobeschluss verordnet wird.

Die Bundestagswahl hat im Ergebnis die Realität der „Mauerzeit" wieder entstehen lassen. Absage an die parlamentarische Demokratie und staatlicher Dirigismus in allen Lebensbereichen ist die eine Seite, Stärkung der Bürgerrechte, Absage an zu viele staatliche Eingriffe und leistungsorientiertes Wirtschaften mit Steuererleichterungen die andere. Die Linken und die Liberalen stehen sich gegenüber in den klassischen Ausgangspositionen. Dazwischen etwas Sozialdemokratie und Konservatismus.

Aufgabe der FDP wird es sein, mit Optimismus für eine Welt von morgen, für ein freies Leben und Wohlstand für die nächsten Generationen zu sorgen.

5. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de