Rhein-Main Newsletter 09/09

Hans-Joachim Otto MdB

 

Vorsitzender des FDP-Bezirkverbandes Rhein-Main

1. Aktuelles

 

2. Pressemitteilungen

 

3. Presseauswahl

 

4. Auswahl wichtiger Termine

 

5. Kommentar

 

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

 

in diesen Wochen steht natürlich der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 27. September im Mittelpunkt meiner Tätigkeit. Der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland beweisen zwar den stetigen Aufwärtstrend der FDP, hält uns aber auch warnend vor Augen, dass eine bürgerliche Mehrheit auf Bundesebene hart erarbeitet werden muss.

Aber ich habe mich natürlich auch in diesem Monat kulturpolitisch betätigt. Dabei stand in meinem Fokus u.a. die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Filmförderungsanstalt (FFA) und den privaten Sendeunternehmen (VPRT). Ich begrüße die Unterzeichnung des Abkommens zur Bundesfilmförderung 2009 ausdrücklich. 5 Millionen Euro an Barmitteln und 8,5 Millionen Euro als Medialeistung sind in diesen Zeiten kein Pappenstil. Auch im Vergleich zu den Öffentlich-Rechtlichen kann sich die Summe sehen lassen. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Rundfunkanstalten als zuverlässige Garanten der Filmförderung zu ihrem Wort stehen. In diesem Zusammenhang fordern wir Liberale nämlich einen fairen Ausgleich zwischen allen Einzahlergruppen bei der Filmabgabe.

In Frankfurt gab es diesen Monat gleich zwei kulturpolitische Höhepunkte. Kürzlich wurde bekannt, dass das Deutsche Filmmuseum in Frankfurt am Main bis 2011 komplett saniert wird. Für mich ist ganz klar, dass die Erweiterung und Modernisierung des Deutschen Filmmuseums ein großer Gewinn für die kulturelle Strahlkraft der Stadt sind. Mit dem Umbau des Deutschen Filmmuseums und der damit einhergehenden Erweiterung der Ausstellungsfläche wird Frankfurt um viele kulturelle Angebote bereichert.
Das festigt den Kulturstandort Frankfurt im nationalen Wettbewerb. Zu diesem großen Erfolg möchte ich der Museumsleiterin Claudia Dillmann herzlich gratulieren. Ich freue mich darüber, dass ich als Frankfurter Abgeordneter bei der Vergabe von Mitteln aus dem Konjunkturförderpaket II sowohl dem Filmmuseum als auch dem Städel konkret helfen konnte.
Besonders hervorheben möchte ich den Start der Spendenkampagne des Frankfurter Städel und gratuliere Direktor Max Hollein zu dieser wegweisenden Initiative. Statt wie manch anderer den Kopf in den Sand zu stecken und über die Krise zu jammern, startet der Städel-Direktor eine Bürgerinitiative zum Erweiterungsbau seines Museums. Bemerkenswert dabei ist, dass es hier nicht nur um die wichtigen Großspender und -sponsoren geht, sondern um die Spenden von möglichst zahlreichen Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative könnte daher auch unter dem Motto stehen: „Die Frankfurter Bürger bauen das neue Städel". Das ist bürgerschaftliches Engagement im besten Sinne! Es wäre schön, wenn das ehrgeizige Ziel - 5 Mio. Euro in ein bis zwei Jahren zu akquirieren -erreicht wird. Deshalb appelliere ich insbesondere an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, an „ihrem" Städel mitzubauen.

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de
freue ich mich.

PS: Ich wünsche Ihnen einen erfreulichen Wahlabend am 27. September! Nicht vergessen: Wählen gehen!

 

2. Pressemitteilungen

26.08.09

OTTO spricht der DFL

 

25.08.09

OTTO: Städel ist wegweisend - Mobilisierung bürgerschaftlichen Engagement trotz Krise

 

20.08.09

OTTO: Hände weg von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle

 

19.08.09

OTTO: Junge Berufstätige und Auszubildende für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm gesucht

 

14.08.09

OTTO: Erweiterung des Deutschen Filmmuseums stärkt Kulturstandort Frankfurt

 

07.08.09

OTTO: Private Rundfunkanstalten - Garanten der Filmförderung

3. Presseauswahl

31.08.09

Heise News: Scheinbare Befürworter von Volksentscheiden

 

28.08.09

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Kulturflatrate - Für eine handvoll Euro

 

Der Tagesspiegel: Trash-Flatrate statt Kultur-Pauschale

 

27.08.09

Heise News: Diskussion - Pro und contra einer Kulturflatrate

 

Boersenblatt: Kulturflatrate - Pauschaler Kunstgenuss in der Diskussion

 

26.08.09

Frankfurter Rundschau: Otto will Internetrecht dringend realisieren

 

20.08.09

Frankfurter Rundschau: Hans-Joachim Otto übernimmt Patenschaft

 

19.08.09

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Campus Bockenheim steht vor dem Verkauf

 

18.08.09

Fulda Info: Fuldaer Liberale besuchen Mauer und Stasi-Gefängnis

 

07.08.09

Digitalfernsehen Info: FDP begrüßt Abkommen zur Bundesfilmförderung

 

05.08.09

Heise News: Grüne verteidigen Kulturflatrate

4. Auswahl wichtiger Termine

Datum	Termininhalt
01.09.09	Lunch-Gespräch Hermann Otto Solms, MdB,  Fleming's Hotel, Frankfurt am Main
01.09.09	Podiumsdiskussion Bundesverband Bildender Künstler, Thema "Handlungsempfehlungen der Enquete", Darmstadt
07.09.09	Podiumsdiskussion medienboard Berlin-Brandenburg, Thema "FFG-Novelle, FFA-Krise", Berlin
08.09.09	Sitzungstag Bundestag
08.09.09	Premierenveranstaltung Tigerpalast
09.09.09	Podiumsdiskussion, Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Thema  "Was ist Ihnen Gesundheit wert?" Frankfurt
10.09.09	Tischparlament KAB Bezirksverband Rhein-Main, Frankfurt
16.09.09	Podiumsdiskussion Kolpingjugend, Thema "Politiker in den Ring", Frankfurt
17.09.09	Podiumsdiskussion "Music meets media", Berlin
18.09.09	Vortrag, Gewerbeschau Neu-Isenburg
21.09.09	Wahlkampf-Podiumsdiskussion, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt
22.09.09	Großkundgebung mit Guido Westerwelle, Hauptwache, Frankfurt
23.09.09	Podiumsdiskussion Hess. Wirtschaftsministerium, Thema "Internetsperren, Urheberrecht", Wiesbaden
24.09.09	Ehrenbürgerverleihung an Walther Wallmann, Römer
27.09.09	Wählen gehen und dann FDP-Wahlparty im Frankfurter Presseclub
28.09.09	FDP-Bundesvorstand, Berlin
28.09.09	FDP-Landesvorstand, Gießen

5. Kommentar

Der 30. August zwingt zum Nachdenken

 

von Lynkeus

 

Der 30. August weist viele Sieger und einen großen Verlierer aus: Die CDU. Sie hat die Auseinandersetzung mit den Linken gescheut. Dem Populisten Lafontaine war sie im Schlagabtausch nicht gewachsen. Dabei war der Saarländer angetreten, seinen Rachekampf gegen die Sozialdemokraten mit einem Wahlerfolg im Saarland zu krönen. Die beachtlichen Verluste der Genossen an der Saar zeigen deutlich, dass ein Großteil des Wahlvolks, offensichtlich eine Mischung aus Altkommunisten und Sozialisten, den von Lafontaine geformten Neomarxisten den Vorzug gegeben hat.

 

Die Linksfront steht. Mit ihr offensiv die Klingen zu kreuzen, ist Aufgabe der beiden bürgerlichen Parteien. Ein Blick zurück in die deutsche Geschichte liefert genug Argumente. Ob das freilich die CDU begriffen hat, ist die Frage. Der bayerische Möchtegern-Strauß Seehofer kannte bisher nur einen Gegner: die Liberalen. Er kann es nicht verwinden, dass die FDP in seinem Heimatland stärker wurde und er sie sogar am Kabinettstisch ertragen muss.

 

Nicht wenige in der Union haben, zunächst still und leise, dann jedoch deutlicher den „christlichen Sozialismus" wieder entdeckt. "Ahlen" lässt grüßen. Das 1947 in der Nordrhein-westfälischen Kleinstadt beschlossene CDU-Programm forderte Verstaatlichungen und sah darin den Weg in die wirtschaftliche Zukunft.

 

Das „Wirtschaftwunder" widerlegte die christlich-sozialistischen Träume durch einen Wohlstand für alle dank einer Leistungsbereitschaft in allen Schichten, gestützt durch eine soziale Absicherung. Die soziale Marktwirtschaft, heute von den Linken als Neoliberalismus diskreditiert, ermöglichte Deutschland eine Spitzenstellung in der Weltwirtschaft. Zunächst im Westen, nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Regimes auch in Ostdeutschland.

 

Warum in den sogenannten „Neuen Ländern" das nicht nur in Deutschland gescheiterte marxistisch geprägte Staatswirtschaftssystem „fröhliche Urständ" feiert und in einem kleinen Bundesland ein Fünftel der Wähler gewann, ist eine Ursachenforschung wert.

 

Die von Teilen der Union vertretene Auffassung, eine große Koalition schütze vor sozialistischer Ungemach, ist ein Trugschluss. Die schleichende Sozialisierung, wie sie im Gesundheitswesen jetzt besonders deutlich wird, sollte zum Nachdenken in der Union führen.

 

Sicherlich ist es verlockend, im Schoß der großen Koalition vielen Entscheidungen aus dem Wege zu gehen. Zudem ermöglicht der Proporz viele neue Personal-Positionen und Unterstützung für manche überflüssige Institution. Freiheitliches Denken, Risikobereitschaft, Anerkennung von Leistung - das ist den Großkoalitionären zu unbequem. Wie heißt es doch in der „Dreigroschenoper": „Was hilft da Freiheit? Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm." Es ist der Wohlstand von Mackie Messer, der nicht durch Arbeit und Leistung erbracht wird. Vorbild für die schwarz-rote Koalition?

 

Es ist an der Zeit, dem Bürger endlich wieder mehr Perspektiven zu geben. Der Staatseinfluss ist auf das Notwendige zurückzuführen, dem Bürger ist für seine erbrachten Leistungen mehr in der Tasche zu lassen und die Steuermittel für Zukunftsaufgaben wie Bildung und Forschung sind verstärkt einzusetzen. Für diese liberalen Forderungen gilt es, noch mehr Wähler zu gewinnen.

6. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de