Rhein-Main Newsletter 08/11

1. Rückblick

 

2. Presseauswahl

 

3. Kommentar

 

4. Kontakt

 

1) Rückblick August

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der August war in diesem Jahr ein politisch bewegter Monat – trotz der Parlamentspause. Insbesondere die Verschuldungskrise in den USA und im Euro-Raum haben die Schlagzeilen bestimmt. Daneben bewegten mich die Hochseepiraterie sowie meine Informationsbesuche zur Kultur- und Kreativwirtschaft und zu Energieunternehmen in Frankfurt und der Rhein-Main-Region. Für mich, der den Mauerbau als Kind sowie die Wiedervereinigung als Erwachsener erlebt hat, war zudem die Debatte um den Mauerbau und die lavierende Position der Linkspartei bedeutsam.

 

Im Schuldensumpf

Es kam wie ein Paukenschlag. Anfang August hat die Ratingagentur Standard & Poor´s die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft. Nur minimal, aber dennoch genug, um für helle Aufregung zu sorgen. Immerhin handelt es sich um ein absolutes Novum. Ende August stufte Moody’s auch Japan herunter.

 

Die Euro-Zone blieb ebenfalls von mahnenden Worten und heftigen Turbulenzen nicht verschont. Die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten sind nicht allein von den volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten beeinflusst – auch vor einem, zwei und mehr Jahren war hinlänglich bekannt, dass Griechenland, Japan oder auch Italien eine sehr hohe Staatsverschuldung aufweisen. Und auch das gehört zur Wahrheit: Die Probleme in den hochverschuldeten, wachstumsschwachen Euro-Ländern werden sich nicht kurzfristig lösen lassen. Es wäre daher auch grundfalsch, die politische Koordinierung und Konsolidierung nur an momentanen Ereignissen auszurichten.

 

Die Bundesregierung geht daher die grundsätzlichen Ursachen an: Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die Tendenz der Politik, auf Pump zu leben. Letzteres soll eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Euro-Ländern verhindern. Frankreich und auch Spanien haben angekündigt, eine entsprechende Verfassungsänderung anzustreben. Ich bin guter Hoffnung, dass auch die anderen Euro-Länder schrittweise nachziehen werden. Für mich ist eine Schuldenbremse von enormer Bedeutung, denn sie ist jedenfalls ein effektiverer Riegel gegen Schuldenmacherei alsbloße Lippenbekenntnisse der entsprechenden Regierungen.

 

Die Wettbewerbsfähigkeit kann durch eine verbesserte wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung in der Euro-Gruppe gestärkt werden. Letztlich geht es aus meiner Sicht darum, durch eine intensivierte europäische Arbeitsteilung, durch eine Liberalisierung der Märkte für Arbeit, Dienstleitungen und Produkte sowie durch Steuer- und Sozialsysteme, die die Fleißigen belohnen, die enormen Wachstumspotenziale in Europa zu heben. Wir haben in Europa viele kluge, gut ausgebildete und unternehmerisch denkende Menschen. Für Abgesänge auf Europa ist es definitiv zu früh.

 

Für mich und für die Liberalen ist eines klar: Euro-Bonds mit einem Einheitszinssatz für alle Länder lehnen wir entschieden ab. Ein differenziertes Zinsniveau für die Euro-Staaten enthält wichtige Signale. Hochverschuldete Euro-Länder haben nur so einen Anreiz, ihr Defizit entschlossen zu senken.

 

Schon bei der Vorbereitung der Einführung des Euro bestand die Hoffnung, dass sich die Volkwirtschaften und die Finanzpolitiken der Euro-Länder angleichen würden – insbesondere in Richtung auf die Maastricht-Kriterien. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Jenseits politischer Absichtserklärungen sind effektive Leitplanken erforderlich, die die Staaten zu finanzpolitischer Solidität führen. Differenzierte Zinssätze und in der Verfassung verankerte Schuldenbremsen sind m.E. solche Leitplanken.

 

Für mich ist dabei in der ganzen Debatte unbegreiflich, wie SPD und Grüne agieren: Erst holten sie unter Kanzler Schröder Griechenland gegen alle Warnungen seitens der Experten in den Euro-Club, dann schwächten sie die strengen Kriterien des Maastricht-Vertrags und des Sanktionsregimes, als aus Brüssel die ersten blauen Briefe beim damaligen Finanzminister Hans Eichel eingingen. Statt die miserable Haushaltspolitik zu korrigieren, setzten Schröder, Fischer und Eichel auf ein Aufweichen der Stabilitätskriterien in Europa. Jetzt kommt die Schuldenkrise mit voller Wucht und die linke Opposition ergeht sich wieder in finanzpolitischer Unvernunft und fordert Euro-Bonds sowie eine ungezügelte Transfergemeinschaft. Würden diese Pläne Realität, müsste der deutsche Steuerzahler jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für Zinsen und Transfers aufbringen – ohne Aussicht auf Besserung in den Schuldenländern.

 

Im Wirbel der Geschichte

Am 13. August wurde deutschlandweit den Opfern der DDR-Grenzmauer gedacht. Doch beim Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern wollten sich nicht alle Delegierte für die Toten erheben – darunter auch eine Landtagsabgeordnete. Bestärkt konnten Sie sich durch die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch fühlen, die die DDR-Führung von jeglicher Verantwortung für den Mauerbau freisprach. Es ist m.E. alarmierend, wenn gut zwanzig Jahre nach der friedlichen Wiedervereinigung die DDR-Todesmauer verharmlost wird. Dabei trifft nicht nur die Linkspartei der Vorwurf. Die linke Zeitung Junge Welt titelte am 13. August ein Dankeschön für den Mauerbau. Dank der Mauer – so hieß es u.a. in einer Aufzählungen von „Errungenschaften“ – gab es 28 Jahre Höhenschönhausen ohne Hubertus Knabe. In Höhenschönhausen stand ein berüchtigtes Stasi-Gefängnis, das jetzt eine Gedenkstätte ist, deren Leiter Hubertus Knabe schonungslos die SED-Untaten ans Licht bringt.

 

Das linke Milieu versucht systematisch, die Schrecken der DDR-Zeit und des Sozialismus zu verharmlosen. Dazu passte auch der Geburtstagsgruß der Vorsitzenden der Linkspartei an Fidel Castro. Fidel Castro wird dort zur revolutionären Lichtgestalt, zum Vorbild stilisiert – die dramatischen Menschenrechtsverletzungen in Kuba bleiben unerwähnt. Die Linkspartei.PDS ist schlicht in der Demokratie nicht angekommen. Und dennoch suchen SPD und auch Grüne ihre Nähe – was in Hessen noch scheiterte, ist Wirklichkeit in NRW, Brandenburg und Berlin.

 

Auf hoher See

Im Vergleich zur Euro-Krise, der Hungersnot in Ostafrika oder den Ereignissen in Libyen mag es als ein nur kleines Problem erscheinen, für die Betroffenen ist es das aber ganz sicher nicht: Es geht um die Hochseepiraterie am Horn von Afrika, bei der auch deutsche Schiffe und deutsche Seeleute bedroht sind. In einem von mir initiierten Branchengespräch ging es darum, wie Kaperungen und Geiselnahmen verhindert werden können.

 

Da das Problem international ist, muss das auch für die Lösung gelten. Entsprechend stimmen wir uns mit unseren internationalen Partnern eng ab. Die Tendenz geht weltweit dahin, sich gemeinsam für private Sicherheitskräfte zu öffnen, d.h. dass es den Reedern ermöglicht werden soll, qualifizierte (und zertifizierte) private Sicherheitskräfte auf den Schiffen zum Schutz vor Piraten einzusetzen. Denn bislang ist weltweit noch kein einziges Schiff gekapert worden, das private Sicherheitskräfte an Bord hatte.

 

Der Maritime Mittelstandskongress der FDP-Bundestagsfraktion Ende August in Elsfleth rückte dagegen die Themen Finanzierung und Innovation in den Mittelpunkt. Über 100 Branchenvertreter diskutierten darüber, wie die Politik die Wirtschaft flankieren kann. Dabei wurde auch deutlich, dass einzelne Unternehmensvertreter Erwartungen an die Politik haben, die sich nicht mit einer wettbewerbsorientierten Ordnungspolitik verbinden lassen. Mehrheitlich wollen die Unternehmer allerdings nicht von der Politik protegiert werden; stattdessen wünschen sie sich verlässliche Rahmenbedingungen, die dem internationalen Charakter der Branche gerecht werden.

 

Im Spiel

Ein Highlight im August war für mich die Eröffnung der Messe für Konsolen- und Computerspiele Gamescom in Köln. Der offizielle Eröffnungsrundgang und auch die Preisverleihung haben gezeigt, welch erstklassigen Spieleentwickler, Publisher und Produzenten es in Deutschland gibt. Einziger Wermutstropfen war, dass die Unternehmen aus Rhein-Main sich diesmal bei den großen Preisen der Konkurrenz geschlagen geben mussten.

 

In der Region

Die parlamentarische Sommerpause habe ich für zwei ausgedehnte Besuchsprogramme genutzt. Zum Einen war ich zusammen mit den Stadträten Markus Frank und Felix Semmelroth bei Frankfurter Einrichtungen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Zum Anderen war ich in Frankfurt und dem Main-Kinzig-Kreis bei geplanten bzw. bestehenden Kraftwerken.

 

Frankfurt, das von außen oft nur als Bankenmetropole wahrgenommen wird, profitiert doppelt von der Stärkung der Kreativwirtschaft: Einerseits entstehen hier neue Arbeitsplätze mit einer hohen Wertschöpfung, andererseits schafft die Kreativwirtschaft ein attraktives Umfeld, welches das Image der Stadt nachhaltig verbessert. Viele – gerade die kulturellen – Institutionen sind von einer öffentlichen Förderung abhängig. Dabei ist es für mich wichtig, Kulturschaffende nicht zu Almosen-Empfänger zu degradieren. Sie leisten auf vielfältige Weise einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft – einen Beitrag, der sich manchmal nicht quantifizieren lässt, der aber dennoch unersetzlich ist. Dies wird in Frankfurt zunehmend anerkannt – und auch von der Stadt durchaus unterstützt.

 

Die Energiepolitik gehört seit Jahren zu den umstrittenen Politikbereichen. Einerseits ist die staatliche Regulierung enorm: Netze, Strompreise, Kraftwerksbauten, Erneuerbare Energien sind teilweise den Marktmechanismen enthoben. Andererseits erwarten wir mehr Wettbewerb, um zu günstigeren, effizienteren Lösungen zu kommen. Der Widerspruch hört da nicht auf. Wir wollen auch bei der Erzeugung eine hohe Versorgungssicherheit, aber zugleich werden grundlastfähige Kohle- und Gaskraftwerke kritisch betrachtet.

 

Bei meinen Besuchen bei der AllessaChemie in Frankfurt-Fechenheim, in Großkrotzenburg beim Kraftwerk Staudinger und bei CPM Biogas in Nidderau-Ostheim ging es für mich um die Rolle der konventionellen Kraftwerke sowie von Biomassekraftwerken für die lokale und überregionale Energieversorgung. Wir brauchen in Hessen und in Deutschland neue Kraftwerke, weil wir schneller auf Atomstrom verzichten wollen. Dennoch sperren sich vielfach Bürgerinitiativen oder Kommunen gegen notwendige Neu- und Erweiterungsbauten. Besonders verwerflich ist die populistische Doppelmoral von SPD und Grünen, die sich weigern, die Konsequenzen aus der Energiewende mitzutragen. Die Besuche habe mir plastisch gezeigt, dass wir uns eine solche gefällige Blockadehaltung nicht leisten können.

 

Wenn Sie Fragen zu meiner Arbeit als Abgeordneter haben, wenden Sie sich am besten telefonisch oder per E-Mail hans-joachim.otto@bundestag.de an mich.

 

Mit besten liberalen Grüßen

Ihr

Hans-Joachim Otto

 

 

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3) Kommentar

 

Die Rechte des Parlaments bewahren

von Lynkeus

 

Mit der Bezeichnung „Quasselbude“ drückten die extreme Rechte und die Nazis ihre Missachtung des demokratischen Parlaments aus. Für die Kommunisten war das Parlament auch keinen Pfifferling wert. Sie entliehen den Namen für ihre „Zustimmungsgremien“. Die zum Applaudieren in die DDR-Volkskammer entsandten „Abgeordneten“ mussten zustimmen. Wer sich dem widersetzt hätte, wäre im Abseits gelandet, wenn nicht gar hinter „Schloss und Riegel“.

 

„Scheinparlamente“ von Gnaden eines Diktators, eines Clans oder einer allmächtigen Partei gibt es noch genug. Wie schwierig es ist, den Weg der Freiheit und der Demokratie zu gehen, haben die letzten Monate deutlich gemacht.

 

Die parlamentarische Demokratie und ihre Parlamente gehören zu dem Schützenswertesten dieser Welt. Es war ein mühsamer Weg zur Selbstbestimmung der Völker und es gehörten viel Geduld und Opferbereitschaft dazu.

 

Lernend aus den Erfahrungen der „Weimarer Zeit“ und ihren Ermächtigungsgesetzen wurde für den Weg in die deutsche Demokratie ein souveränes Parlament in der Verfassung verankert.

 

Der jeweilige Deutsche Bundestag, aus freien Wahlen hervorgegangen, ist mit dem Recht der Gesetzgebung, dem Budgetrecht und dem Recht, die Regierung zu kontrollieren, ausgestattet. Diese drei Rechte sind unantastbar. Keines dieser Rechte ist verzichtbar noch darf es ausgehöhlt werden.

 

Die gegenwärtige Situation in Europa hat den Blick der Demokraten für das Budgetrecht geschärft. Es ist eine in Jahrhunderten gewachsene Tradition, die es als wichtigstes Recht der parlamentarischen Kontrolle zu schützen gilt. Wenn der Souverän beginnt, es zu „verpfänden“, wird die Freiheit begrenzt und das Parlament entmachtet.

 

Der Spielraum für die Bundestagsabgeordneten im jährlichen Haushaltsgesetz ist ohnehin gering. 1969 wurde der letzte Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet. Heute sind jährlich über 40 Milliarden Euro an Zinsen für Schulden aufzubringen. Der effektive Entscheidungsrahmen für die Abgeordneten liegt bei unter zehn Prozent des Haushalts.

 

Ein Umdenken über den Tag hinaus ist erforderlich. Und es ist keinesfalls statthaft, das Budgetrecht einzuschränken, wenn nicht das Parlament entmachtet und damit die Demokratie gefährdet werden soll – dies gilt auch bei den immer kurzatmiger werdenden „Rettungsaktionen“ für den Euro.

 

Freiheit, Recht und die Soziale Marktwirtschaft sind die Grundlagen, die für den Einzelnen und die Gesellschaft konsequent zu erhalten und zu schützen sind. Dazu gehören vor allem auch die Rechte des Souveräns, des Parlaments. Wer das Parlament schwächt, schleift die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung.