Rhein-Main Newsletter 08/08

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

2. Pressemitteilungen

3. Presseauswahl

4. Terminauswahl

5. Kommentar

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

infolge der sitzungsfreien Zeit im Bundestag, hatte ich diesen Monat die Gelegenheit ein Betriebspraktikum zu absolvieren. Der Bundesverband der Dienstleistung (BDWi) startete zum wiederholten Male seine Praktikumsaktion für Bundestagsabgeordnete. Ziel ist dabei, den Abgeordneten einen Einblick in die verschiedenen Branchen der Dienstleistungswirtschaft zu geben. Mein Betriebspraktikum fand in der Tomin-Videothek im Frankfurter Stadtteil Bornheim statt und ermöglichte mir einen intensiven Einblick in die Branche des Video- und Medienfachhandels. Anwesend waren auch der Tomin-Geschäftsführer Ulrich Born und der Bundesvorsitzende des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) Hans-Peter Lackhoff. Dabei hatte ich die Möglichkeit, die facettenreichen Abläufe im Bereich des Medien-Verleihs kennenzulernen und konnte beim Gespräch mit den Mitarbeitern den Arbeitsalltag in einer Videothek hautnah miterleben.

Aber auch der bundespolitische Bezug durfte nicht fehlen, denn natürlich wurden die konkreten Auswirkungen der Entscheidungen aus Berlin diskutiert. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte ich meine Forderung nach Zulassung einer Sonntagsöffnung für hessische Videotheken. Meines Erachtens nach ist die Sonntagsöffnung für Videotheken ein längst überfälliger Schritt. Es ist für mich unverständlich, warum Videotheken im Gegensatz zu Theatern, Kinos und Vergnügungsparks an Sonntagen in Hessen geschlossen bleiben müssen. Gerade wenn man dabei bedenkt, dass in 9 von 16 Bundesländern Videotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen.

Auch diesen Monat musste ich mich mal wieder mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk befassen. Anlass dafür war die zum damaligen Zeitpunkt vorerst nur beabsichtige Intention, die Rede von Barack Obama zeitgleich sowohl in der ARD als auch im ZDF zu übertragen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits eine Live-Übertragung durch den Parlaments- und Ereigniskanal Phoenix garantiert war.
Heute wissen wir mehr: Der Auftritt des US-Präsidentschaftskandidaten in Berlin wurde zeitgleich von sieben Fernsehsendern ausgestrahlt, namentlich neben ARD, ZDF und Phoenix auch von RTL, SAT1, NTV und N24. Was soll das?
Wenn man sich an dieser Stelle vor Augen führt, dass die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in erster Linie darin besteht, qualitative hochwertige Bildungs-, Informations-, Kultur- und Unterhaltungsprogramme anzubieten, so erscheint die Vorgehensweise der Öffentlich-Rechtlichen kritikwürdig. Natürlich ist es erfreulich, dass der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Deutschland besucht, jedoch handelt es sich hierbei um eine reine Wahlkampfinszenierung. Des Weiteren empfinde ich zeitgleiche Übertragungen als Vergeudung von Sendekapazitäten und Personalressourcen.
Mein Fazit: Selbst die derzeit bei ARD und ZDF grassierende Obamania, sollte nicht dazu führen, dass man sich von dem ständig vorgebrachten Grundsatz des sparsamen Wirtschaftens entfernt.
Als Gegenmittel und für zukünftige Entscheidungen empfehle ich Folgendes: Einfach mal ausblenden, dass man der finanzkräftigste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt ist und sich endlich zu dem sparsamen Umgang mit Ressourcen bekennen. Dann klappt es auch mit einem hochwertigen Programm ohne ständige Gebührenerhöhung.

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich sehr.

Herzlich,

Ihr Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilungen

03.07.08

OTTO: Die Verbrechen der SED-Diktatur dürfen nicht vergessen werden. Im Westen ist mehr Aufklärungsarbeit nötig

11.07.08

OTTO: Drogenkriminalität in Frankfurt nicht überdurchschnittlich

23.07.08

OTTO: Keine Parallel-Übertragung der Obama-Rede in ARD und ZDF

25.07.08

OTTO: Kritik an Madame Tussauds durch CSU absurd

30.07.08

OTTO: Ver.di darf Urlaubsreisende nicht missbrauchen -  Streik abblasen und an Verhandlungstisch zurückkehren!

31.07.08

OTTO: Studie zeigt einmal mehr: einheitliche Kulturstatistik für Deutschland überfällig

3. Presseauswahl

03.07.08

Fuldaer Zeitung: Mehr Aufklärung über DDR-Diktatur

05.07.08

Fuldainfo: Mehr Aufklärung über die Verbrechen des SED-Regimes nötig

07.07.08

Südthüringer Zeitung: Leitnation der Freiheit

23.07.08

Berliner Zeitung: Das Tor im Blick

29.07.08

Volksstimme Magdeburg: Mediale Scheinheiligkeit bei der "Tour de Farce"

4. Terminauswahl

5. Kommentar

Volksverdummung durch Versprechungen

von Lynkeus

Wie wir alle wissen: Nie wird so viel gelogen wie nach einer Jagd und vor einer Wahl. In den vergangenen Monaten wurde diese Volksweisheit nahezu täglich durch Äußerungen von Politikern oder Parteien bestätigt. Versprechungen gehören seit eh und je zum politischen Alltag. Solange sich diese in Grenzen halten, wird vieles schmunzelnd zur Kenntnis genommen. Ärgerlich für den Bürger werden die Zusagen, wenn sie sich als komplette Fata Morgana erweisen und damit Vertrauen in die Politik verloren geht. So war es mit der Feststellung des ehemaligen Arbeitsministers Blüm: „Die Rente ist sicher". Die Realität hat ihn kräftig wiederlegt

Was sich jedoch Lafontaine an Zusagen leistet, was alles besser und billiger werden soll für die „sozial Schwachen", ist in die Kategorie „Münchhausiade" einzuordnen. Der ehemalige Finanzminister weiß natürlich, dass es nicht reicht, die „Reichen" zur Kasse zu bitten, damit die Bundesrepublik zur Sozialrepublik wird. Wenn die Linkspartei die Versprechungen tatsächlich in Wohltaten umsetzen könnte, käme auf die nachfolgenden Generationen eine Schuldenlast in kaum vorstellbarer Größe.

Die Linksaußen sind jedoch nicht die Einzigen, die maßlose Versprechungen machen. So hatte zum Beispiel Frau Ypsilanti wieder einmal eine geniale Idee parat: Jeder erhält ein kostenloses Stromkontingent als Ausgleich für gestiegene Energiekosten. Ab einer bestimmten Grenze wird jedoch für einen höheren Stromverbrauch ein erhöhter Tarif berechnet. Nicht nur, dass der Gratisstrom nicht zu finanzieren ist, das sozialdemokratische Stromgeschenk bedeutet Milliarden Zusatzbelastungen für die Wirtschaft und Mittelstand im Vorfeld eines Abschwungs mit allen Folgen für Arbeitsmarkt und damit erneute Einschränkungen.

In Deutschland gibt es mehr als genug Erfahrungen mit Versprechungen, die nicht eingelöst wurden und schließlich den Weg in die Katastrophe ebneten. Das Volk gläubig zu machen und damit in eine geistig-politische Abhängigkeit zu bringen, ist Volksverdummung.

Den Bürgern ist zu raten, Versprechungen einmal mehr auf die Goldwaage zu legen. Und schließlich haben die sozial schwächeren Schichten am meisten unter den Folgen des Volksbetruges zu leiden. Hören und Lesen, nachdenken, woher die Geschenke kommen sollen, und kritisch gegenüber den angeblichen Gönner sein. Das ist kluge Bürgerpflicht.

6. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Wiesenau 36
D-60323 Frankfurt am Main

Fon: (069) 971 60-204
Fax: (069) 971 60-222
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de