Rhein-Main-Newsletter 06/10
Hans-Joachim Otto MdB
Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main
0. Terminhinweis
1. Aktuelles
2. Presseauswahl
3. Kommentar
4. Kontakt
0. Terminhinweis:
Auch an dieser Stelle möchte ich Sie zunächst herzlich zu einem Bürgergespräch in Frankfurt einladen:
"Die Kultur in der Wirtschaftskrise"
Liberales Forum - FDP-Stadtverordnetenfraktion
am Dienstag, den 01. Juni 2010 (19:00 Uhr) im Frankfurter PresseClub (Saalgasse 30).
Es diskutieren Prof. Dr. Herbert Beck (Kulturfonds Frankfurt Rhein-Main), Bernd Fülle (Geschäftsführender Intendant der Städtischen Bühnen), Daniel Nicolai (The English Theatre), Annette Rinn (Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion), Brigitte Reifschneider-Groß
(FDP-Stadtverordnete und kulturpolitische Sprecherin) und Hans-Joachim Otto MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundsminister für Wirtschaft und Technologie).
Kontakt: FDP-Stadtverordnetenfraktion, Telefon 069-291930
Liebe Parteifreunde, liebe interessierte Bürger,
der Mai war unverkennbar von zwei Themen geprägt: dem Rücktritt sowohl von Bundespräsident Horst Köhler als auch von Ministerpräsident Roland Koch sowie der Vertrauenskrise in der Euro-Zone. Innerhalb kürzester Zeit wurden erst das Rettungspaket für Griechenland und dann die Stabilisierungsmaßnahmen für den Euro-Raum insgesamt auf den Weg gebracht. Die Politik musste dabei so schnell handeln, dass die öffentliche Debatte kaum hinterherkam. Deshalb werden sich auch der Rückblick und der Lynkeus ausführlich mit dem Euro befassen. Wirtschaftspolitik besteht aber nicht nur aus Krisenmanagement, sondern arbeitet gleichzeitig an vielen Baustellen. Auch auf diese Themen werde ich eingehen.
Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler und Roland Koch
Ich habe Horst Köhler zweimal auf tiefster Überzeugung in der Bundesversammlung meine Stimme gegeben. Seinen Rücktritt bedaure ich sehr, ich muss das aber akzeptieren. Mit seiner Arbeit war ich sehr einverstanden.
Für die Bundespolitik kommt der Rücktritt zu einem kritischen Zeitpunkt. Nun wird sich zeigen, ob die bürgerlichen Kräfte in Deutschland auch tatsächlich weiterhin an ein bürgerliches Projekt glauben und gemeinsam einen geeigneten und breit akzeptierten Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Köhler finden.
Die Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Roland Koch schlägt dagegen zumindest für die Regierungskoalition in Hessen keine unüberwindbaren Wellen. Die Nachfolgefrage ist offenbar geregelt, die FDP kann ihre erfolgreiche Arbeit auch mit dem designierten neuen Ministerpräsidenten gut weiterführen. Ich denke, dass Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn - unser liberaler stellvertretender Ministerpräsident - gezeigt haben, wie solide und profilierte bürgerliche Politik zum Wohl der Bürger aussehen kann und hoffe, dass dies auch mit einem neuen Ministerpräsidenten möglich ist. Vor allem aber hoffe ich, dass wir uns auch im Bund auf die Chancen besinnen, die uns die Wähler bei der letzten Bundestagswahl geboten haben.
Raus aus der Euro-Krise: Schulden abbauen und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen
Die Euro-Währungsgemeinschaft stand in den letzten Wochen vor ihrer bislang größten Bewährungsprobe; vielleicht gilt das sogar für den gesamten Prozess der europäischen Integration seit Abschluss der Römischen Verträge. Wir erlebten einen massiven Vertrauensverlust der Märkte in die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder mit der Folge, dass es für einige Länder sehr viel teurer oder fast unmöglich wurde, sich am internationalen Kapitalmarkt zu finanzieren; Griechenland war nur der erste Fall.
Das Problem waren nicht die öffentlich gescholtenen „Spekulanten“; das Problem war, dass die Spekulation auf fruchtbaren Boden fiel: Einerseits hatten sich einige Staaten in den letzten Jahren viel zu stark verschuldet und andererseits haben diese Volkswirtschaften im internationalen Vergleich deutlich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt: durch hohe Steuern und eine damit einhergehende teils erschreckend schlechte Steuerzahlungs-Moral, durch einen jenseits jeglicher Vernunft aufgeblähten öffentlichen Dienst mit teilst aberwitzigen Privilegien, durch ein überbordenden und überforderten Sozialstaat und nicht zuletzt auch durch Korruption. Ein hoher Schuldenstand und ein Verlust an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit - es ist die Kombination dieser beiden Faktoren, die Zweifel entstehen ließen, ob alle Euro-Länder auf Dauer zahlungsfähig sind.
Eigentlich sollte der Vertrag von Maastricht, in dem die Stabilitätskriterien für die Euro-Staaten festgelegt wurden, eine solche Situation verhindern: Kein Land sollte eine jährliche Neuverschuldung von über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen und zusätzlich sollte die Gesamtverschuldung unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Diese eigentlich klaren Regeln wurden schon bei Gründung der Währungsunion nicht gänzlich eingehalten; von der rot-grünen Bundesregierung wurden sie später noch weiter durchlöchert. Es gab Verstöße, aber keine Sanktionen. Verantwortungslosigkeit wurde belohnt. Mit den Folgen müssen wir uns jetzt beschäftigen.
Um die aktuelle Vertrauenskrise zu überwinden, wurde beschlossen, dass bei drohender Zahlungsunfähigkeit eines Landes die Europäische Union, die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds einspringen. Das ist ein Gebot europäischer Solidarität. Diese Solidarität gibt es aber nicht zum Nulltarif: Hilfebedürftige Länder müssen ein ehrgeiziges Programm vorlegen, wie sie die Verschuldung der öffentlichen Hand in den Griff bekommen und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft steigern.
Mit anderen Worten: Die europäischen Hilfen verschaffen einem Land Zeit, die Ursachen der Krise zu beseitigen. Entscheidend ist dann die Frage, wie wir sicherstellen, dass die Länder, die schon die Maastricht-Kriterien ignoriert haben, jetzt wirklich ernst machen mit ihren Anpassungsprogrammen. Für mich ist klar: Wer einmal sein Vertrauen auf eklatante Weise verspielt hat, kann nur mit Taten überzeugen. Deswegen werden die Hilfszahlungen nur etappenweise und nur dann ausgezahlt, wenn das Land sich an die verabredeten wirtschafts-, struktur- und haushaltspolitischen Auflagen hält. Zweitens wurde festgelegt, dass über die Gewährung von Hilfen einstimmig von den Eurozonen-Mitgliedern entschieden wird - Deutschland kann also nicht von spendierfreudigen Staaten überstimmt werden und besitzt zugleich die Möglichkeit, die deutsche Stabilitätskultur in die Anpassungsprogramme einfließen zu lassen.
Sowohl bei der Griechenlandhilfe als auch beim europäischen Stabilisierungsmechanismus geht es zunächst nicht um deutsche Steuergelder; Deutschland bürgt lediglich, dass alle Gläubiger bis zu einer gewissen Obergrenze ihre Kredite auch zurückgezahlt bekommen. Nun ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende deutsches Steuergeld auch tatsächlich benötigt wird. Ob dieser Betrag kleiner oder größer ausfällt, kann allerdings niemand absehen. Entscheidend wird sein, dass wir zweierlei erreichen: Erstens müssen alle Euro-Staaten - und insbesondere jene, die Hilfen bekommen - ihre Verschuldung zurückfahren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen. Zweitens müssen wir die europäischen Verträge überarbeiten, damit die gemeinsamen Institutionen krisenfester werden. So muss es aus meiner Sicht unbedingt ein geordnetes Verfahren geben, wie Staaten aus der Euro-Zone ausscheiden oder ihre Insolvenz erklären können, ohne dass alle anderen Euro-Staaten darunter leiden müssen.
Auch unabhängig von der aktuellen Krise lohnt ein Blick auf die Finanzmärkte: Die Politik wird zu oft von den Ereignissen getrieben. Das liegt daran, dass den Finanzmärkten stabilisierende Leitplanken fehlen. Diese müssen wir jetzt international abgestimmt errichten. Dass die internationale Abstimmung gelingt, ist dabei erfolgsentscheidend. Denn es bringt ja nichts, wenn an der Börse Frankfurt Dinge verboten sind, die in London, New York, Tokio, Hong Kong oder Singapur munter betrieben werden. Das macht die Regulierung nicht einfacher; notwendig ist sie dennoch. Desweiteren müssen wir die Transparenz der Finanzmärkte erhöhen und dafür Sorge tragen, dass alle Geschäfte über regulierte Marktplätze ablaufen und nicht außerhalb der überwachten Handelssysteme.
An dieser Stelle möchte ich nochmal grundsätzlicher werden: Unter liberal gesinnten Bürgern wie auch in der Bevölkerung allgemein gibt es ganz erheblichen Unmut über die Rettungsprogramme für den Euro. Ein Teil der Kritik ist berechtigt - beispielsweise hätten die Vorgängerregierungen den Maastricht-Vertrag stärken müssen und nicht aufweichen dürfen. Ein Teil der Kritik beruht aber auch auf Unkenntnis - beispielsweise hätte es gar keine Möglichkeit gegeben, Griechenland kurzfristig aus dem Euro auszuschließen. Ich möchte zudem an den September 2008 erinnern: Die politische Entscheidung der US-Regierung, die relativ kleine Investmentbank Lehman Brothers in die Insolvenz gehen zu lassen, hat das ganze Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrundes gebracht. An den Folgen für die Banken, die Industrie und die Beschäftigten arbeiten wir noch heute. Ich bin auch vor diesem Hintergrund davon überzeugt, dass Nichtstun oder die bewusste Inkaufnahme der Insolvenz eines Euro-Mitglieds die mit Abstand teuerste Alternative gewesen wäre. Deswegen habe ich trotz Bauchschmerzen den Rettungspakten am Ende zugestimmt.
Außenwirtschaft: Exporte sichern Arbeitsplätze
Am Export hängen viele Arbeitsplätze, deshalb setzt sich die christlich-liberale Koalition für die deutsche Exportwirtschaft ein. Da das Außenministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und das Bundeswirtschaftsministerium in liberaler Hand sind, hat die Bundesregierung in diesem Bereich auch eine abgestimmte politische Strategie.
Im Mai hatte ich gleich mehrfach Gelegenheit, für deutsche Exporte zu werben, zum Beispiel beim German-Taiwanese Joint Business Council Meeting oder bei einer Veranstaltung des BMZ über das Zusammenwirken von Außenwirtschaft und Entwicklungspolitik.
Maritime Wirtschaft: Staatshilfen und Ordnungspolitik
Bei der maritimen Wirtschaft gab es im Mai eine wichtige Weichenstellung: Die Hegemann-Werften in Stralsund und Wolgast können mit Hilfen aus dem "Deutschlandfonds" rechnen. Die Werftengruppe verfügt über ein gut gefülltes Auftragsbuch und ein schlüssiges Zukunftskonzept. Damit waren in diesem Fall die Voraussetzungen für Hilfen zur Sicherung der Liquidität erfüllt.
Fest steht: Die Bundesregierung will die Werftenindustrie in Deutschland nicht aufgeben, denn sie ist strategisch unverzichtbar. Allerdings gibt es keine Bestandsgarantie für jedes einzelne Unternehmen. Vielmehr muss in jedem Fall eine ordnungspolitisch und beihilferechtlich saubere Lösung gefunden werden. Ziel unserer liberalen Wirtschaftspolitik ist es, dass wettbewerbsfähige Unternehmen nicht in Finanzierungsengpässe kommen, weil sich Banken momentan bei der Kreditvergabe zurückhalten. Deswegen kann es Hilfen nur in Einzelfällen und nicht mit der Gießkanne geben.
Die Situation der maritimen Unternehmen beschäftigt Politiker auf allen Ebenen. Daher bin ich zu Gesprächen beispielsweise mit dem Arbeitskreis Häfen und Schifffahrt der niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP sowie mit dem Arbeitskreis Küste der SPD zusammengekommen. Im Grundsatz sind sich alle einig, dass die maritime Wirtschaft in Deutschland erhalten bleiben soll. Über das Ausmaß des Wandels, der in der Branche dafür nötig ist, gibt es aber unterschiedliche Auffassungen; ebenso bei der Frage, wie stark sich die Politik einmischen soll.
Ende April wurde der Offshore-Windpark Alpha Ventus in Betrieb genommen. Mit diesem Projekt loten die Industrie und die Bundesregierung die Chancen aus, wie sich auf hoher See mit Wind Energie gewinnen lässt. Das ist eine technisch anspruchsvolle Aufgabe, insbesondere bei Windparks, die weit von der Küste entfernt aufgebaut werden. Hier besitzen die Unternehmen der sog. maritimen Technologien beachtliches Know-how. Der angepeilte Ausbau der Offshore-Windenergie wird auch für diesen Sektor einen Schub bedeuten.
Alte uns neue Geschäftsmodelle aus der Kreativwirtschaft und der Telekommunikation
Für eine Vielzahl an Terminen und Gesprächen sorgte im Mai auch die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Bereich Telekommunikation. Bei den Veranstaltungen und Treffen ging es um den Breitbandausbau, die Situation der Kabelnetzbetreiber, die Zukunft des Mobilfunkmarktes nach der Versteigerung weiterer Frequenzbereiche sowie die Frage, wie Internetpiraterie effektiv eingedämmt werden kann.
Besonders gefreut hat mich die Preisverleihung im Rahmen des Gründerkongresses Multimedia des Bundeswirtschaftsministeriums. Es war wirklich faszinierend, welche Ideen dort vorgestellt wurden; einige davon werden sicherlich in den nächsten Jahren Eingang in unseren Alltag finden. Der Gründerkongress Multimedia ist aber nur ein Baustein in einer Kampagne des Bundewirtschaftsministeriums, die Gründerkultur in Deutschland zu stärken. Ich bin davon überzeugt, dass ein guter Teil der Arbeitsplätze im Jahr 2030 oder 2040 von Unternehmen geschaffen wird, die heute in den Kinderschuhen stecken oder noch gar nicht gegründet sind.
FDP: NRW und die Folgen
Offen gesagt war der abgelaufene Monat nicht der schönste für die FDP. Bei der Wahl in NRW konnten wir zulegen, blieben aber doch unter unseren Erwartungen. Aufgrund der dramatischen Verluste der Rüttgers-CDU gingen auch die Mehrheiten der christlich-liberalen Koalition im Landtag und im Bundesrat verloren. Das schränkt unseren Gestaltungsspielraum zusätzlich ein - gerade in der Steuer- und Sozialpolitik, wo dringender Reformbedarf besteht.
Die öffentliche Debatte dreht sich zu unseren Ungunsten: Ging es bis vor kurzem noch darum, wie die vereinbarten Steuersenkungen gegenfinanziert werden können, beschäftigt sich die CDU jetzt vor allem damit, ob Steuererhöhungen notwendig werden, weil sie die ambitionierten Sparziele nicht stemmen kann. Sekundiert wird die Union dabei von den Oppositionsparteien, die die Staatsfinanzen über die Einnahmeseite sanieren wollen. Statt also zu prüfen, wo überflüssige oder ineffiziente Subventionen und Ausgaben gestrichen werden können, soll der Steuerzahler herangezogen werden. Hier wollen wir Liberalen gegenhalten.
Frankfurt: Treffpunkt der Kreativen
In Frankfurt durfte ich in den letzten vier Wochen bei mehreren Veranstaltungen zur Kultur- und Kreativwirtschaft einen Beitrag leisten. So gastierte der Art Directors Club - der Zusammenschluss der Kreativchefs der wichtigen Werbeagenturen - mit seinem Kongress erstmalig in Frankfurt. Zuvor wurde er in Berlin durchgeführt. Keine schlechte Leistung von Frankfurt, die Kreativen von der Spree an den Main zu locken. Die ADC Vernissage für Politik und Wirtschaft konnte ich mit eröffnen und mich bei einem Rundgang von den besten Werbekampagnen beeindrucken lassen.
Wenig später fand die Frankfurt Global Business Week statt, bei der ich zum Standortfaktor Kultur erst referieren und dann auf einem Podium diskutieren konnte. Neben der unschätzbaren Leistung der Kultur für die individuelle Charakterbildung und für gesellschaftliche Integration ist Kultur auch für die Wirtschaft unverzichtbar: Der Strukturwandel hin zu einer Wissensgesellschaft setzt sich fort und damit wächst auch der Anteil intellektueller und kreativer Leistungen an der wirtschaftlichen Wertschöpfung. Das kulturelle Fundament entscheidet also mit über die wirtschaftliche Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit. Das sollte auch bei den anstehenden Haushaltverhandlungen in den Kommunen, den Ländern und dem Bund bedacht werden. Die Folgen der Wirtschaftskrise für die Kultur sind übrigens auch Thema einer FDP-Veranstaltung am 1. Juni (19:00 Uhr) im Frankfurter PresseClub (Saalgasse 30). Hierzu lade ich Sie auch auf diesem Wege ganz herzlich ein.
Anfang Mai besuchte mich eine Gruppe von über 40 Liberalen aus dem Rhein-Main-Gebiet, um sich in Berlin über meine politische Arbeit, den Deutschen Bundestag und die Regierung zu informieren. Das war just in der Woche, als die Hilfen für Griechenland beschlossen wurden. Für mich bot das eine gute Gelegenheit, über die Krise und die Hilfen noch vor dem Beschluss des Parlaments zu diskutieren. Einig waren wir darin, dass die Stabilität des Euros unbedingt gesichert werden soll.
So weit zu meinem Rückblick auf den Monat Mai. Über Ihre Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.
Ich wünsche Ihnen entspannte Tage und einen guten Start in den Juni.
Mit besten liberalen Grüßen
Ihr Hans-Joachim Otto
2. Presseauswahl
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3. Kommentar
„Über Verantwortung“
von Lynkeus
Irgendwann wird die Rechnung aufgemacht für die Versäumnisse der Vergangenheit. Mit Sicherheit widerfährt es denjenigen, die - nicht zuletzt durch Leichtsinn - über ihre Verhältnisse gelebt haben. Die Rechnung ist dann immer höher als erwartet, wenn der Schuldner für seine Schulden aufzukommen hat. Jetzt wurde dies einigen EU-Staaten präsentiert. Mit Entsetzen für diejenigen, die stützen oder gar zahlen müssen. Schließlich ist der Euro-Raum in die Gefahrenzone geraten. Es galt, die Notbremse zu ziehen. Die Koalition handelte.
Der Beschluss des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus war notwendig, um Schaden von der europäischen Währung und den Bürgern abzuwenden. Nun gilt es, genaue Ursachenforschung zu betreiben. Eine Maßnahme wird dabei sein müssen, die Bankenaufsicht effektiver zu gestalten. Vor allem dürfen wir aber den Hauptgrund für die desolate Situation einiger Staaten nicht aus den Augen verlieren: gigantische Haushaltsdefizite, die im übrigen in allen Staaten Europas zu konstatieren sind.
Der verantwortungslose Umgang mit den Finanzen von Staaten und einigen Banken hat das System der sozialen Marktwirtschaft diskreditiert und damit den Linkspopulisten wieder Agitationschancen geboten. Leider ist in der Vergangenheit auch in Deutschland vergessen worden, dass schon die Gründungsväter der sozialen Marktwirtschaft die Kontrolle als notwendige Institution für das Funktionieren des Systems gefordert haben. Auch das Anhäufen von Staatsschulden war nie Bestandteil einer wirklich liberalen Politik.
Nun ist uns eine historische Verantwortung gegenüber kommenden Generationen übertragen, die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch ein umfassendes, korrektes System der Kontrolle und des seriösen Haushaltens zu wahren. Zum Wohl aller Staatsbürger.
4. Kontakt
Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de
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