Rhein-Main Newsletter 06/09

Hans-Joachim Otto MdB

 

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main

1. Aktuelles

 

2. Pressemitteilungen

 

3. Presseauswahl

 

4. Terminauswahl

 

5. Kommentar

 

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

Mitte Mai fand im Bundestag die öffentliche Anhörung zum Antrag der FDP-Fraktion „Sicherung von Presse- und Medienvielfalt" statt.
Private Anbieter von Presse- und Mediendiensten sind maßgeblich auf die Finanzierung ihrer Angebote durch Werbung angewiesen. Dies gilt für Rundfunk, Print und insbesondere für Online. Aufgrund des Umstandes, dass die Werberegulierung in Deutschland durch die ständig steigende Zahl an Einschränkungen und Verboten von Werbeformaten und -inhalten ein kritisches Maß erreicht hat, haben wir uns dieses Themas angenommen und fordern - auch im Hinblick auf die momentane Wirtschaftskrise, die verstärkt dazu beiträgt, dass die Medienvielfalt geschwächt wird - eine Art Rettungspaket für Medien und Werbung. Dieses kostet kein staatliches Geld, sondern beinhaltet, dass Werbevorschriften entbürokratisiert werden, um die Presse- und Medienvielfalt zu sichern.

Bei der Bundestagdebatte hat sich jedoch gezeigt, dass CDU/CSU und SPD in sträflicher Weise die aktuelle Gefährdung der Presse- und Medienvielfalt in Deutschland verkennen. Beispielsweise behauptet die SPD, dass das Wegbrechen von Werbemöglichkeiten nichts mit der Presse- und Medienvielfalt zu tun habe. Aber nicht weniger absurd ist die Aussage der Union, dass Medienvielfalt in Deutschland hauptsächlich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichergestellt werde. Solch dilettantisches Verständnis von der Presse- und Medienvielfalt bei der Großen Koalition sorgt bei mir für Kopfschütteln. Mir scheint aber auch, die Vertreter der Großen Koalition sollten die öffentlich-rechtlichen Scheuklappen ablegen und mal wieder einen Blick z.B. in Zeitungen, Zeitschriften oder das Internet werfen. Denn selbstverständlich schaden Werbebeschränkungen- und verbote auch der Presse- und Medienvielfalt. Deshalb fordere ich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen dazu auf, keine weiteren Beschränkungen und Verbote zu beschließen und sich bei der Europäischen Union konsequent gegen weitere Verbote und Beschränkungen einzusetzen.

 

In Frankfurt stellte diesen Monat die Kultur- und Kreativwirtschaft einen meiner politischen Arbeitsschwerpunkte dar. Der Frankfurter Wirtschaftsdezernent, Markus Frank, hatte Mitte Mai einen statistischen Bericht zum Wirtschaftsstandort Frankfurt vorgestellt und dabei u.a. festgestellt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft zu den wachstumsstärksten Branchen unserer Stadt gehört. Ich beglückwünsche Herrn Frank zu dieser längst bekannten Erkenntnis und hoffe, dass seitens der Stadt Frankfurt nun nichts mehr im Wege steht, um das kultur- und kreativwirtschaftliche Potenzial Frankfurts zu sondieren und weiterzuentwickeln. In Frankfurt muss die Kulturwirtschaft als expandierender Wirtschaftszweig viel stärker gefördert werden. Und damit Frankfurt seine Position im Wettbewerb zu nationalen und internationalen Kultur- und Kreativstädten behaupten und ausbauen kann, bedarf es in diesem Bereich dringend einer konsequenten Einbindung in die Stadt- und Regionalentwicklung.
Daher fordere ich schon lange die Einrichtung eines kulturwirtschaftlichen Gründerzentrums in Frankfurt, in dem zielgruppenorientierte Beratung, Fort- und Weiterbildung sowie Konferenz- und Tagungsmöglichkeiten angeboten werden. Ich freue mich aber auch sehr darüber, dass jetzt auch Markus Frank die Notwendigkeit eines kulturwirtschaftlichen Gründerzentrums erkannt hat und gleich zu Beginn seiner Amtszeit beabsichtigt, unsere liberale Forderung aufzugreifen. Es darf hier aber nicht wieder bei einem Lippenbekenntnis bleiben - jetzt müssen Taten folgen!

 

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

Mit besten liberalen Grüßen

Ihr Hans-Joachim Otto

 

P.S. Parteifreundin Nimmerfroh hat mich auf eine interessante Studie aufmerksam gemacht http://www.partei-identifikation.de. Bei der Befragung geht es um Aspekte von Identifikation und deren Bezug zur Parteiarbeit und zur Wahlkampfsituation. Dazu möchte sie möglichst viele Mitglieder erreichen. Sicherlich einen Blick wert!

2. Pressemitteilung

28.05.09

OTTO: Kontrollierte Abgabe von Diamorphin ja, aber nicht auf Kosten des Solidarsystems

 

23.05.09

OTTO: Frankfurter Wirtschaftsdezernent Markus Frank muss jetzt Taten folgen lassen

 

16.05.09

OTTO: Nationaler Schulterschluss statt parteipolitischer Schuldzuweisungen

 

14.05.09

OTTO: Große Koalition verkennt Gefahren für die Presse- und Medienvielfalt

 

12.05.09

OTTO: Lösung für "Drei-Stufen-Test": Extern durchführen

 

06.05.09

OTTO: Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsversammlung (WHA) beispielgebend

3. Presseauswahl

29.05.09

Die Tageszeitung: Bundestag gegen Stasi-Überprüfung

 

Frankfurter Neue Presse: Heroin-Ambulanz im Ostend bleibt

 

20.05.09

Neue Musikzeitung: Musikrat - Kulturelle Vielfalt bedarf des Schutzes und der Förderung 

 

18.05.09

Die Welt: Welterbe - FDP fordert UNESCO-Gesetz

 

BZ-Berlin: Der Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages fordert das Ende des gebührenfinanzierten Grand-Prix

 

Dresden-Fernsehen: "Welterbe"-Rettung per Gesetz

 

16.05.09

Berliner Morgenpost: Welterbe - FDP-Kulturexperte schlägt UNESCO-Gesetz vor

 

Heise-Online: Bundestag streitet über die Online-Zukunft von ARD und ZDF  

 

11.05.09

Der Tagesspiegel: Von der Leyen, Liebling der Talkshows

 

10.05.09

Kölner Stadt-Anzeiger: Mehr Geld für die Kultur

4. Terminauswahl

Datum	Termininhalt
03.06.09	Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung, Frankfurt
05.06.09	Turnfest-Gala in der Commerzbank-Arena
06.06.09	Binding-Kulturpreis, Kaisersaal
06.06.09	Wahlkampf, u.a. Infostand an der Fressgass
07.06.09	Europawahl! Wählen gehen!
07.06.09	Verleihung des Börne-Preises, Paulskirche
08.06.09	Verleihung des Karry-Preises, Kaisersaal
09.06.09	Kreisvorstand FDP Frankfurt
11.06.09	Stiftungsrat Kulturstiftung des Bundes, Berlin
14.06.09	FDP-Kulturfrühstück, Osnabrück
15.06.09	Beirat Bundesnetzagentur & Anhörung Breitbandversorgung, FDP-Bundestagsfraktion, Berlin
16. - 19.06.09	Sitzungswoche Bundestag
19. - 20.06.09	FDP-Kulturkongress, Weimar
23.06.09	Podium auf dem Medienforum NRW, Köln
24.06.09	Eröffnungsrede auf der GEMA-Jahrestagung, München
24.06.09	Deutschland-Tour der FDP-Bundestagsfraktion, Frankfurt
25.06.09	Podium Weibelfeldschule, Dreieich
26. - 27.06.09	FDP-Kommission für Medien und Internet, Wiesbaden
29.06.09	FDP-Integrationskongress, Berlin
30.06 - 03.07	Sitzungswoche Bundestag

5. Kommentar

Von der Sektsteuer lernen

 

von Lynkeus

 

Kaiser Wilhelm II wollte nicht länger auf den Weltmeeren eine untergeordnete Rolle spielen: Schlachtschiffe brauchte das Land, so klang der Ruf wie Donnerhall. Den Deutschen gehe es gut, vor allem den Bessergestellten, denn sie fanden zunehmend Genuss am Sekt. Warum sollten nicht die „Reichen" auf das „Luxusgetränk" eine Steuer entrichten? Das war 1902. Der Kaiser verschwand und die Flotte ging unter. Die Sektsteuer gibt es jedoch noch immer. Allerdings in Europa nur noch in Deutschland. So ist mit den Steuern. Einmal eingeführt, bleiben sie: der „Soli", die Ökosteuer und demnächst nach Wunsch von Andres Nahles und Oskar Lafontaine die „Reichensteuer".

 

Die Liberalen fordern seit Jahren ein einfacheres, gerechteres und überschaubares Steuersystem und eine Senkung der Steuern. Auf dem FDP-Parteitag wurden diese Forderungen bekräftigt und vor allem eine Entlastung des Mittelstands verlangt. „Arbeit muss sich wieder lohnen" heißt das für den leistungswilligen Bürger.

 

Nun wird in Zeiten der Wirtschaftskrise die Absicht, das Steuersystem zu vereinfachen und Steuern zu verringern, als unrealistisch bezeichnet. Im Gegenteil, es werden höhere Staatsfinanzierungen verlangt und Maßnahmen herbeigeredet, die oft schon fatal an „Staatssozialismus" erinnern. An der Spitze Deutschlands Linke mit den Verdummungsparolen, man müsse nur die Reihen höher besteuern und dann könnte per Steuer noch mehr Wohltaten unter das „Volk" verteilt werden. Allen voran der Volksprediger Lafontaine, der es als ehemaliger Bundesfinanzminister besser wissen müsste.

Die Liberalen sollten sich nicht beeindrucken lassen, wenn ihnen vorgeworfen wird, Wahlversprechungen zu machen, die nicht eingehalten werden können.

 

Es muss aber endlich angefangen werden, die Steuerschraube zurückzudrehen und mehr netto beim Bürger zu lassen. Die Deutschen gehen dann schon behutsam mit dem Geld um. Natürlich leisten sie sich auch etwas. Vielleicht eine Flasche Sekt mehr und zahlen notgedrungen Kaiser Wilhelms Flotte immer noch. Es sollte damals vor allem die „Reichen" treffen. Da es auch heute nicht so viele Reiche gibt, die es zu schröpfen lohnt, zahlt das gesamte Volk.

 

Wir Liberalen sollten bei unseren Steuervorschlägen bleiben und hierfür einen engagierten Wahlkampf führen. Damit es diesmal zu einer bürgerlichen Mehrheit reicht und sich Arbeit tatsächlich wieder lohnt!

 

6. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de