Rhein-Main-Newsletter 05/10

1. Aktuelles

 

Liebe Parteifreunde, liebe interessierte Bürger,

 

die vergangenen Wochen waren für mich neben den Osterfeiertagen, der Aschewolke, wichtigen Weichenstellungen der Bundesregierung und dem Bundesparteitag der FDP geprägt. Das gilt zumindest für das große Bild der Politik. Im Kleinen waren für mich insbesondere die maritime Wirtschaft und zahlreiche Terminübernahmen für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von Bedeutung. Erfreulich war zunächst aber die Osterpause: Einige Tage, in denen der politische Taktschlag merklich verlangsamt und somit die Chance für Muße besteht.

 

Maritime Wirtschaft: Auf Besuch im Norden

Die Nordic-Werft in Mecklenburg-Vorpommern besitzt Tradition und eine wichtige Rolle als industrieller Arbeitgeber in einer strukturschwachen Region. Leider besitzt sie zu wenige Aufträge, um unbeschwert in die Zukunft zu blicken. Das beschäftigt natürlich auch die Landes- und Bundespolitik. Folglich bin ich als Koordinator der Bunderegierung für die maritime Wirtschaft in den Schweriner Landtag gekommen, um dort den Abgeordneten die Strategie der Bundesregierung darzulegen und zu diskutieren. Weitere maritime Termine führten mich auch noch nach Flensburg und Hamburg.

 

Hintergrund war ein Branchengespräch im Bundeswirtschaftsministerium im März, bei dem 13 Arbeits- und Prüfaufträge vereinbart wurden. Ziel ist es, die Liquidität in der Branche zu sichern, wobei vorrangig privatwirtschaftliche Lösungsansätze zu nutzen bzw. fortzuentwickeln sind. Unser Leitmotiv „Privat vor Staat“ stößt dabei nicht überall auf Gegenliebe. Innerhalb des liberalen Bundeswirtschaftsministeriums ist aber klar, dass große staatliche Sonderprogramme nicht erfolgversprechend und auch nicht sinnvoll sind.

 

Afghanistan und die Rolle der Bundeswehr

Die jüngsten Todesopfer in der Bundeswehr haben zu einer erneuten Debatte über den Einsatz in Afghanistan geführt. Mich machen sie zunächst einmal sehr betroffen. Der Einsatz ist gefährlich und er wird gefährlich bleiben. Das ist vielen in den letzten Wochen klarer geworden. Leider müssen wir uns auf weitere Opfer gefasst machen. Dennoch wollen und dürfen wir unsere Trauer und Anteilnahme nicht zur Routine werden lassen. Gerade weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und fest in der deutschen Bevölkerung verankert ist, wollen wir den Opfern gedenken.

 

Der Afghanistan-Einsatz ist im neunten Jahr und ein Abzugstermin steht noch nicht fest. Die Nachrichten aus Afghanistan sind sehr gemischt und machen Prognosen schwierig: Einerseits gibt es dauerhaft befriedete Regionen und Erfolge beim Wiederaufbau. Andererseits sind wir bei der Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee noch nicht so weit, wie wir sein wollten. Doch gerade an der Frage, ob die afghanische Regierung selbst in der Lage ist, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, hängt es, wann die Bundeswehr ihren Auftrag erledigt hat.

 

Kurzarbeitergeld mit einem End-Datum versehen

Das Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit der Erstattung der entsprechenden Sozialbeiträge haben sich in der Krise als erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument erwiesen. Da die Wirtschaft sich langsam erholt, muss es jetzt eine Ausstiegs-Strategie geben. Um den betroffenen Unternehmen zu helfen, die Beitragszahler jedoch nicht über Gebühr zu belasten, hat die Koalition wichtige Eckpunkte im Bereich des Kurzarbeitergeldes beschlossen: Befristet bis zum 31. März 2012 werden einige Er­leichterungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes verlängert. Die Streichung der Konzernklausel war dabei ein besonderes Anliegen von uns, da nach der bisherigen Regelung Großkonzerne bevorzugt und kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt wurden. Zugleich wurde der Förderung einer tariflichen Kurzarbeit eine Absage erteilt. Es wird keine Tarifpolitik zu Lasten der Beitragszahler geben. Unter diesen Vorzeichen können wir den gefundenen Kompromiss gut mittragen.

 

Griechenland und der Euro

Die Griechenland-Krise beschäftigt seit Wochen die Finanzmärkte und die Politik. Der Euro ist massiv unter Druck geraten. Dies zeigt, dass die Überschuldung selbst kleiner Mitgliedstaaten, die zum Bruttosozialprodukt der EU wenig beisteuern, auf die gesamte Eurozone und die EU erhebliche negative Auswirkungen haben kann. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen deshalb dauerhafte und einschneidende Maßnahmen ergreifen, um den Euro langfristig stabil zuhalten. Wir müssen also zweigleisig fahren: Einerseits müssen wir mit staatlichen Garantien und einem ambitioniertem griechischem Sparpaket die aktuelle Krise meistern. Andererseits müssen wir dafür sorgen, dass eine solche Krise nicht noch einmal entstehen kann. Letzteres heißt vor allem: strengere Begleitung der Haushaltspolitik durch die Union, intelligentere Sanktionen und eine längere Vorlaufzeit für Neuaufnahmen in den Euro-Verbund.

 

Auf Wiedersehen Carl-Ludwig Thiele, willkommen in Frankfurt!

Am 1. Mai verlässt Carl-Ludwig Thiele die Bundestagsfraktion der FDP und wechselt in den Vorstand der Bundesbank. Für die Fraktion ist das ein Verlust, denn Carl-Ludwig Thiele war als finanzpolitischer Sprecher kompetent und konsequent in der Sache. Als Frankfurter bin ich natürlich nicht allzu unglücklich, dass mein liberaler Kollege zu einer Frankfurter Institution wechselt. Bei einer Feier der Fraktion wurde die Leistung von Herrn Thiele angemessen gewürdigt und ihm viel Erfolg für die neue Aufgabe gewünscht.

 

Asche in der Luft

Der April hatte neben dem ganzen politischen Tohuwabohu aber auch einen Vulkanausbruch auf Island mit den bekannten Folgen für den Flugverkehr zu bieten. Meine dienstlichen Verpflichtungen haben darunter ebenfalls gelitten, so musste ich beispielsweise Termine in München und Augsburg absagen. Die Asche-Wolke hat unser aller Alltag berührt und uns vor Augen geführt, dass wir trotz aller Technik und Planung den Naturgewalten immer noch ausgeliefert sind. Damit haben wir nach dem Schneechaos zu Jahresbeginn binnen weniger Monate zum zweiten Mal erlebt, auf welch komplexem und auch verletzlichem Fundament unsere Wirtschaftsgesellschaft ruht.

 

Bundesparteitag

Der Bundesparteitag in Köln war geprägt von zwei Schwerpunkte: Der Wahl des neuen Generalsekretärs Christian Lindner und den inhaltlichen Beratungen zu den Themen Steuern, Bürgerrechte, Gesundheitspolitik und Euro-Krise. Im Hintergrund war natürlich die anstehende NRW-Wahl immer wieder präsent. Mich persönlich beeindruckte die Rede von Herrn Lindner sehr: Sie war klug, präzise und humorvoll. Ich möchte Ihnen empfehlen, sich die Rede als Video anzuschauen oder nachzulesen: http://parteitag.fdp.de/ Zudem konnte ich den früheren Landesvorsitzenden der hessischen JuLis Lasse Becker in seiner neuen Funktion als kürzlich gewählter JuLi-Bundesvorsitzenden erleben und ihm zu seinem Auftritt gratulieren.

 

Aktiv im Wahlkreis und der Region

Am letzten April-Tag kommt der Kreisverband Frankfurt zu seiner Mitgliederversammlung zusammen. Dort wird der Kreisvorstand neu gewählt; allerdings rechne ich nicht mit Überraschungen, da sich ein gut funktionierendes Team gefunden hat. Die Kreismitgliederversammlung zieht Bilanz über die Erfolge der FDP in den letzten beiden Jahren. Die Landtags- und die Bundestagswahl sind hier sicherlich die prominentesten Beispiele. Es muss aber auch der Blick in die Zukunft gerichtet werden, da die Kommunalwahl im März 2011 naht.

 

In Neu-Isenburg konnte ich die FDP-Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin, Susann Guber, unterstützen. Zu einem liberalen Stammtisch kamen zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger, um Frau Guber kennenzulernen. Sie präsentierte sich als kompetente Kandidatin mit einer eigenständigen Vision für die weitere Stadtentwicklung. Ich wünsche ihr für die Wahl alles Gute!

 

So weit zu meinem Rückblick auf den Monat April. Über Ihre Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

Ich wünsche Ihnen sonnige Tage, einen fröhlichen 1. Mai und verbleibe

 

mit besten liberalen Grüßen
Ihr Hans-Joachim Otto

2. Presseauswahl

 

08.04.2010

Maritimer Koordinator der Bundesregierung: Keine Modifikation der Tonnagebesteuerung  

 

14.04.2010

Bundesregierung bekennt sich zu Werften in MV

 

14.04.2010

Bund will Werften aus der Krise helfen

 

14.04.2010

Maritimer Beauftragter des Bundes zur Lage der Werften im Ausschuss

 

15.04.2010

Koordinator der Bundesregierung sichert auch weiterhin Unterstützung für den Erhalt der Werften in Mecklenburg-Vorpommern zu

 

22.04.2010

Nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft gewürdigt

 

23.04.2010

Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Otto bei den Deutschen Biotechnologietagen: "Biotechnologie und Innovationen in Deutschland gemeinsam weiter voranbringen

23.04.2010

Staatssekretär macht Private-Equity-Fonds Hoffnung

 

29.04.2010

Geht's der GEZ bald an den Kragen?

3. Kommentar

 

„Auferstanden aus Ruinen ...“ oder Aufsteigerland?

von Lynkeus

 

Die Linkspartei reibt sich die Hände. Ohne sie kommen SPD und Grüne in NRW nicht an die Macht. Und so werden schon mal radikale Forderungen aufgestellt: Den bösen Reichen wollen sie das Geld wegnehmen, um 300.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Kommunen zu entschulden. Strukturbestimmende Großbetriebe sollen in vergesellschaftete Eigentumsformen mit 30-Stunden-Wochen überführt werden – früher hieß das: VEB. Und da die Linkspartei den Parlamenten misstraut, sollen sie um Wirtschafts- und Sozialräte ergänzt werden – früher hieß das: Sowjets. Kurz: Die DDR-Utopie erlebt ein Revival – „Auferstanden aus Ruinen“ wie es die damalige Nationalhymne versprach. Am Ende war der Staat pleite, die Bürgerinnen und Bürger wollten nur noch raus.

 

Diese Lektion gerät aber in Vergessenheit. Auch SPD und Grüne sprechen immer seltener von „sozialer Marktwirtschaft“ und immer häufiger von „demokratischer Marktwirtschaft“. In einem gemeinsamen Aufsatz erklärten Andrea Nahles und die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen: „Wir brauchen eine demokratisch legitimierte Klärung, welche Bereiche in Zukunft wachsen sollen und welche nicht.“ Kurz: Staatsdirigismus. SPD und Grüne hübschen sich auf für die linke Braut.

 

Der 9. Mai 2010 wird es an den Tag bringen, ob Honeckers Enkel in Deutschland Regierungsmacht bekommen. SPD-Chef Gabriel versichert ebenso wie seine Spitzenkandidatin Kraft, sie gingen nicht in die „Ypsilanti-Falle“ – und schließen eine Linkskoalition nicht aus. Die Grünen schlingern noch. Die Basis sehnt sich nach der moralisch-korrekten Allianz. Die Spitze kokettiert zusätzlich mit Schwarz-Grün. Die negativen Erfahrungen, die Hamburg mit dieser Liaison macht, werden verdrängt. Schließlich könnte das Bündnis den machthungrigen Grünen mehr Einfluss verschaffen als eine Dreier-Konstellation.

 

Die Zukunft der Bundesrepublik wurde bei der letzten Bundestagswahl in die Hände der politischen Mitte gelegt. Dort fühlt sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler heimisch: Sie sollte sich auch in NRW für einen marktwirtschaftlichen Kurs, für Bürgerfreiheit gegenüber Staatsallmacht und für eine ideologiefreie Bildungspolitik entscheiden. Die FDP hat NRW wieder zum Aufsteigerland gemacht, nachdem SPD und Grüne abgewirtschaftet hatten! Nur eine Stimme für die FDP verhindert ein Linksbündnis oder ein schwarz-grünes „Bildungschaos“ à la Hamburg. Und eine bürgerliche Koalition in NRW sichert nicht zuletzt auch die Mehrheit im Bundesrat, ohne die es keine echten Reformen geben wird – weder in der Steuer- noch in der Sozialpolitik.

 

Rot-rot-grün ist der Weg zurück in den (Alb-)Traum der sozialistischen Menschheitsbeglückung. Die Bürger sollten den staatsdirigistischen Utopien eine Absage erteilen und die bürgerliche Mitte stark machen – das würde auch der Bundesregierung Auftrieb geben in einer wirklich schwierigen Zeit.

4. Kontakt

 

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de