Rhein-Main-Newsletter 05/09

Hans-Joachim Otto MdB

 

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main

1. Aktuelles

 

2. Pressemitteilung

 

3. Presseauswahl

 

4. Terminauswahl

 

5. Kommentar

 

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

 

Ende April fand im Rechtsausschuss und im Kulturausschuss des Bundestages die Abstimmung über das Staatsziel Kultur statt. Bedauerlicherweise hat sich dort die Großen Koalition gegen ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz ausgesprochen. Wir Liberale hatten bereits zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für ein solches Staatsziel eingebracht.
Besonders widersprüchlich ist das Verhalten der SPD-Vertreter. Die SPD hatte sich nämlich bereits in der Kultur-Enquete-Kommission für ein solches Staatsziel ausgesprochen. Was aber vor allem Unverständnis auslöst, ist die Tatsache, dass die Ablehnung dieses Staatsziels seitens der SPD gerade mal drei Tage erfolgte, nachdem der SPD-Kanzlerkandidat, Frank-Walther Steinmeier, diese Forderung als Teil des Bundestagswahlprogramms lauthals verkündet hatte. Einmal mehr fallen bei der SPD Worte und Taten auseinander. Mit diesem Votum hat die SPD auch gleichzeitig ihren ersten Lackmustest für die Glaubwürdigkeit ihres Bundestagswahlprogramms verspielt. Denn die SPD-Fraktion hatte hier die Gelegenheit, durch eine Zustimmung zum Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion nachzuweisen, dass es sich bei dieser Forderung im Wahlprogramm nicht nur um ein wohlfeiles Lippenbekenntnis handelt.
So leicht dürfen es sich die Sozialdemokraten aber nicht machen! Die Dringlichkeit, ein Staatsziel Kultur einzuführen, ist unter der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschärft. Wir werden deshalb nach der Bundestagswahl - hoffentlich mit einer bürgerlichen Mehrheit - erneut einen Versuch starten. Staatsminister Neumann und Bundestagspräsident Lammert müssen dafür sorgen, dass auch in der Union die notwendigen Mehrheiten für ein Staatsziel Kultur hergestellt werden. Die FDP wird hierbei weiterhin die Führungsrolle zugunsten der Kultur übernehmen.

 

In Frankfurt stellte diesen Monat die Vergabepolitik des Magistrats einen meiner politischen Schwerpunkte dar. Die schwarz-grüne Römerkoalition hatte kürzlich beschlossen, die Neubebauung des Altstadtareals nun doch in die Hand einer städtischen Gesellschaft zu legen.
Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass derartige „Inhouse-Vergaben" nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zulässig sind. Meiner Ansicht nach aber erlaubt die Altstadtbebauung keine Ausnahme von den Grundsätzen des EU-Vergaberechts. Denn alleine der Umstand, dass die Vergabe des Auftrages an eine Projektgesellschaft der Stadt erfolgen soll - wie im Falle des Altstadt-Projektes seitens des Magistrats beabsichtigt - begründet noch keine Ausnahme. Solange die beauftragte Tochtergesellschaft der Stadt als Auftragnehmer wie im vorliegenden Fall präzise im Vorhinein festgelegte entgeltliche Leistungen zu erbringen hat, gilt auch weiterhin die Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung gemäß den europäischen Wettbewerbsvorschriften. Ich spreche mich dafür aus, sogenannte „Inhouse-Vergaben" grundsätzlich zu vermeiden, da man hier immer Gefahr läuft, EU-Vertragsverletzungsverfahren auszulösen und schlussendlich das Image der Stadt Frankfurt als europäische Wirtschaftsmetropole schädigt. Frankfurt ist seit langem ein wettbewerbsrechtlicher „Sünder", der schon ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland verursacht hat. Das müssen wir abstellen!

 

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

Herzlich,
Ihr Hans-Joachim Otto

 

2. Pressemitteilungen

22.04.09

OTTO: Thema Restitution offensiv angehen

 

21.04.09

OTTO: Staatsziel Kultur ist erster Lackmustest für das SPD-Wahlprogramm

 

07.04.09

OTTO: Rundfunkgebühr abschaffen - Medienabgabe statt Haushaltsgebühr

 

02.04.09

OTTO: "Inhouse-Vergabe" für das Frankfurter Altstadt-Areal falscher Weg

 

01.04.09

OTTO ins Kuratorium der Stiftung "Deutsches Historisches Museeum" gewählt

3. Presseauswahl

26.04.09

Bild-Zeitung: Google will geistiges Eigentum enteignen

 

24.04.09

Klassikmagazin: Rechtsausschuss des Bundestages spricht sich gegen Staatsziel Kultur aus

 

Neue Westfälische Tageszeitung: Neumann hält am Staatsziel Kultur fest

 

23.04.09

Berliner Morgenpost: Ausschuss votiert gegen Staatsziel Kultur

 

20.04.09

Deutsche Welle: Media row erupts over treatment of "No Angels" singer

 

17.04.09

Neue Musikzeitung: Staatsziel Kultur noch in dieser Legislaturperiode ins Grundgesetz?

 

Das Handelsblatt: Behörde soll Zocken mit GEZ-Gebühren stoppen

 

08.04.09

Merkur-Online: FDP will GEZ abschaffen

4. Terminauswahl

Datum	Termininhalt
04. - 08.05.09	Sitzungswoche Bundestag
09.05.09	Präsidium und Landesvorstand, FDP Hessen, Gießen-Wieseck
10.05.09	Kulturfrühstück mit Dr. Guido Westerwelle, Köln
11.05.09	Golfturnier des Bundestages, Seddiner See
12. - 14.05.09	Sitzungswoche Bundestag
14.05.09	FDP-Bundesvorstand, Hannover
15. - 17.05.09	FDP-Bundesparteitag, Hannover
22.05.09	Fraktion  Bundesversammlung, Berlin
23.05.09	Wahl des Bundespräsidenten - Ich wähle Köhler!
25. - 29.05.09	Sitzungswoche Bundestag
30.05.09	Europawahlkampf, Frankfurt

5. Kommentar

Pfeift Münte auf dem letzten Loch?

von Lynkeus

 

Der SPD-Vorsitzende Müntefering hat Überlegungen angestellt, die Verfassung zu ändern. Man habe den Ostdeutschen das Grundgesetz „einfach übergestülpt". Nachdem CDU, FDP und sogar die Linkspartei die Änderungswünsche kategorisch ablehnten und kein Jubelsturm über die Verfassungsüberlegungen losbrach, ruderte die SPD-Zentrale zurück, der Vorsitzende habe angeblich einen solchen Vorschlag nicht gemacht.

 

Bei den Überlegungen, wie mehr Ostdeutsche für die SPD gewonnen werden können, hat sich der Obergenosse vielleicht von den lateinamerikanischen Verfassungsmanipulationen beeindrucken lassen. Dort und auch in einigen „realsozialistischen" Ländern dienen die Verfassungen dem Anschein, es bestehe eine demokratische Ordnung. Penibel werden Wahlvorgänge inszeniert und die Ergebnisse an die 100-Prozentmarke geführt. Wehe denen, die wirklich wählen wollen. Das absurde Demokratietheater kann doch nicht dazu verleiten, bei uns an der „Verfassungsschraube" zu drehen.

 

Die DDR ist seinerzeit der Bundesrepublik „beigetreten" auf der Grundlage beiderseits erzielter Übereinstimmung. Das Verfahren verlief korrekt, bis jetzt Müntefering in den ostdeutschen Vorbehalten und der unbestreitbaren Differenzen in den gesamtdeutschen Beziehungen stocherte. Es braucht eben seine Zeit, und das Gefühlsleben der Deutschen ist seit eh und je eine komplizierte Angelegenheit, die seit Jahrhunderten Schriftsteller inspirierte. In Wirklichkeit geht es Müntefering darum, im Osten Deutschlands aufzuholen und von der Linkspartei Stimmen zurückzuholen.

 

Das System DDR war auf Unrecht aufgebaut. Es gab jedoch eine DDR-Verfassung, die auf dem Papier Freiheiten versprach, aber wer danach leben wollte, bekam die Unfreiheit zu spüren. Das ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Dikatatur. Es steht außer Zweifel, dass die DDR-Bürger sich arrangieren mussten, um sich am Rande einer sozialistischen Verfassung kleine „Freiheiten" leisten zu können.

 

„Hände weg" von den Verfassungsspielereien! Die deutsche Verfassung entspricht bester deutscher Demokratie-Tradition und hat sich bewährt.

 

Warum nur hatte „Münte" die Anbiederei und den Vorwurf der „übergestülpten" Ver-fassung aus der Agitationskiste geholt? Wer „auf dem letzten Loch pfeift", dem ist jedes Mittel recht, um ein „paar Zehntel" in der Wählerstatistik zu gewinnen. So einfach ist es, wenn jedes Mittel recht ist, Gemüter mit simplen Sprüchen zu beeinflussen.

6. Kontakt