Rhein-Main Newsletter 04/13

1. Rückblick

2. Presseauswahl

3. Kommentar

4. Kontakt

Liebe Leserinnen und Leser,

liberale Freunde,

Philipp Rösler Kapitän, er selbst Mittelstürmer, so beschreibt es unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle. Ein schönes, einprägsames und aussagekräftiges Bild für den Weg, den die FDP auf ihrem Parteitag im März eingeschlagen hat, da es doch vor allem eines suggeriert: Teamwork.

Bereits im Vorfeld des Parteitages war offensichtlich, dass dieser von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Partei sein würde. In der Öffentlichkeit und in den Medien wurde über Monate hinweg ausgiebig über die Zufriedenheit der Parteibasis und die Zukunft Philipp Röslers als Parteivorsitzenden philosophiert; es wurden die verschiedensten Szenarien entworfen und diskutiert, der FDP gar die Auflösung vorausgesagt.

Liberale sind Freigeister, das liegt in unserer Natur. Jeder hat seine eigene Meinung und ganz selbstverständlich hat keiner ein großes Interesse daran, diese immer für sich zu behalten. Dies führt nicht selten dazu, dass Liberale unentschlossen und uneins erscheinen. Der Parteitag jedoch hat dem Land gezeigt, dass die Partei zusammensteht, wenn es darauf ankommt, dass wir den entscheidenden Kurs gemeinsam einschlagen, wenn es um die große Sache, wenn es um die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland geht.

Der Parteitag hat neben Philipp Rösler und Rainer Brüderle, neben dem Kapitän und dem Stürmer, eine komplette Mannschaft aufgestellt; eine starke Speerspitze für den organisierten Liberalsmus in Deutschland.

Die ersten Umfragen nach der Wahl zeigen bereits, dass wir mit dem Parteitag ein positives Signal an die Wählerinnen und Wähler senden konnten. Diesen Aufwind müssen wir nun nutzen, um bis zum Wahltag im September möglichst viele davon zu überzeugen, dass die FDP von entscheidender Bedeutung für die freiheitliche Entwicklung unserer Gesellschaft ist.

Im April steht für mich als maritimer Koordinator der Bundesregierung ein ganz besonderer Termin auf der Agenda. Am 8. und 9. April findet in Kiel die nun 8. Maritime Konferenz, mit dem Ziel, den maritimen Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken, statt.

Bei diesem Dialogforum treffen sich nun zum achten Mal wichtige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Gewerkschaften, Verwaltungen und natürlich der Politik, um über die Herausforderungen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der deutschen maritimen Wirtschaft zu debattieren. Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist eine strukturell stark aufgestellte maritime Wirtschaft, da gerade für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland eine leistungsstarke, international wettbewerbsfähige, prosperierende maritime Wirtschaft von hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung ist.

Im vergangenen Monat war die maritime Wirtschaft bereits zweimal Thema im Bundestag. Neben dem Bericht über die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft führte auch der Ausfall der Schleuse Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal zu einer Debatte im Deutschen Bundestag. Meine Reden zu diesen beiden Tagesordnungspunkten finden Sie als Videos weiter unten in diesem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest und entspannende Feiertage

Ihr Hans-Joachim Otto

1) Rückblick

Interview "Architekten verdienen Unterstützung” mit dem Deutschen Architektenblatt

Bereits in meinem letzten Newsletter habe ich Ihnen das Netzwerk Architekturexport (NAX) vorgestellt, das Kontakte zwischen in- und ausländischen Kollegen, Bauherren und Investoren vermittelt, und so in Kooperation mit dem BMWi grenzüberschreitend tätige Architekten und Stadtplaner auf ihrem Weg zu neuen Märkten unterstützt.

In einem Interview mit dem Deutschen Architektenblatt erläutere ich die Bedeutung des Exports für Architekten und die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung.

Mein Interview "Architekten verdienen Unterstützung” mit dem Deutschen Architektenblatt können Sie hier finden.

Informationsveranstaltung zur Energiewende mit dem FDP Kreisverband Werra-Meißner

Mit meiner Veranstaltungsreihe zur Energiewende war ich am 04. März zu Gast beim FDP Kreisverband Werra-Meißner. Im romantischen Schloss Wolfsbrunnen in Meinhard-Schwebda kam eine Frage auf, die besonders heftig diskutiert wurde: „Brauchen wir eine Wende der Energiewende?“ - Muss Deutschland zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und seines Wohlstandes unter Umständen den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen?

Ich bin davon überzeugt, dass die Energiewende gelingen kann, ja sogar muss. Für die Zukunft unserer Kinder ist nachhaltiges Wirtschaften mit den Ressourcen und ein verantwortungsbewusster Umgang mit unserer Umwelt von entscheidender Bedeutung. Die Energiewende ist ein wichtiger und unentbehrlicher Schritt in Richtung einer für unser Ökosystem belastungsneutralen Energiegewinnung; ein Ziel, dem wir alle entgegen streben. Für das Gelingen der Energiewende ist es jedoch entscheidend, dass wir mit wirtschaftlicher Vernunft und Augenmaß und ohne ideologische Scheuklappen vorgehen.

Bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung in Meinhard-Schwebda waren wir uns einig, dass die Doppelzüngigkeit der Grünen ("Ja zu Erneuerbaren, nein zu den notwendigen Konsequenzen") entschieden bekämpft werden muss.

Mit mir zusammen auf dem Foto der Bundestagskandidat Manfred Lister und der Landtagskandidat Max Grotepaß.

Besuch auf der CeBIT

Am 6. März 2013 habe ich bei (trügerischem, wie sich später herausstellen sollte) Frühlingswetter die CeBIT in Hannover besucht – nach wie vor die weltweit größte Computermesse. Mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Messe AG, Dr. Wolfram von Fritsch, sprach ich über die Fortentwicklung des Messeformats und die starke Anziehungskraft der diesjährigen CeBIT gerade für junge, hochinnovative Unternehmen.

Auch in diesem Jahr hat das BMWi wieder Mittelstandsrundgänge zum Thema "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" angeboten. Gerade angesichts der zunehmenden Vernetzung und Anwendungen aus dem Bereich Smart Home spielt die IT-Sicherheit eine immer größere Rolle.

Bei meinem Rundgang habe ich natürlich den ZVEI-Stand und dessen Präsidenten Friedhelm Loh besucht, dessen Unternehmen Rittal aus Herborn Weltmarktführer u.a. bei Schaltschränken ist. Diese Schaltschränke sind auch die Basis für schlüsselfertige Cloud-Rechenzentren, die das junge Frankfurter Unternehmen iNNOVO CLOUD GmbH mit seinen drei Geschäftsführern Patrick Falk von Salm, Dr. Sebastian Ritz, Stefan Sickenberger anbietet.

Unter dem Motto "Smart Solutions for Global Challenges" wurden auf der CeBIT 50 innovative und bereits erfolgreiche Geschäftsideen im Rahmen der Initiative CODE_n (Initiator: Ulrich Dietz) ausgestellt. Mit dabei die junge Internetplattform www.DeinBus.de aus Offenbach, die in einem Gerichtsverfahren die Liberalisierung des jahrzehntelang verkrusteten Marktes für Fernbusse angestoßen hat.

Besuch bei der Lotsenbrüderschaft Hamburg

Am 15. März 2013 konnte ich in Hamburg einen beeindruckenden Spezialtransport begleiten: Zwei riesige, in China hergestellte Containerbrücken wurden für das Eurogate-Terminal angeliefert.

Mein „Gastgeber“ war Kapitän Donatus Kulisch, Vizepräsident des Bundesverbandes der See- und Hafenlotsen, der mit und dem Leiter des Referates Maritime Wirtschaft im BMWi, Ulf Zumkley, die wichtige Arbeit der Lotsen anschaulich erläuterte. Auch die große Bedeutung der Elbvertiefung für die Zukunft des Hamburger Hafens war natürlich ein Thema.

Eine Erfolgsgeschichte der Liberalisierung im TK-Markt!

Am 14. März 2013 habe ich das Unternehmen AVM besucht, allen besser bekannt als der Hersteller der Fritz! Boxen: der deutsche Marktführer im DSL-Engerätemarkt. Bemerkenswert ist, dass nicht nur Entwicklung und Design der Fritz! Boxen, sondern auch die Produktion in Deutschland stattfinden. Auf diese Weise können Produktinnovationen sofort umgesetzt werden.

Besonders spannend: durch die Verknüpfung von VDSL und LTE in einem Gerät können rasante Übertragungsraten erreicht werden.

Diskussionsforum „Berlin International Rating Roundtable“

Am 18. März fand auf Einladung der FDP-Bundestagsfraktion das Diskussionsforum „Berlin International Rating Roundtable“ im Reichstag statt.

Etwa 80 Teilnehmer, darunter Vertreter öffentlicher Institutionen, wie der BaFin, dem Bundesministerium für Finanzen und der ESMA (European Securities and Markets Authority), Vertretern der Fachverbände, wie Ratingagenturen und Investoren sowie einigen Abgeordneten der verschiedensten politischen Ebenen, nutzten diesen Runden Tisch um Probleme und Folgen der Regulierung von Ratingagenturen zu diskutieren.

Die Ratingbranche nimmt eine Schlüsselrolle auf den internationalen Finanzmärkten ein; ein Grund, weshalb sie regelmäßig in der Kritik steht. Gravierende Fehleinschätzungen der Ratingagenturen haben wesentlich zur Finanzkrise beigetragen. Obwohl die Interessenkonflikte der Branche offensichtlich waren, wurden die Agenturen zu wenig beaufsichtigt. Auf EU-Ebene wurde diese Regelungslücke geschlossen: Die Regulierung von Ratingagenturen wurde vertieft, die Bedeutung von Ratings auf den Finanzmärkten reduziert und mehr Wettbewerb auf dem Ratingmarkt angestoßen. Dies schafft mehr Transparenz und Verlässlichkeit.

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Liberales Kulturforum

„Junge Start-Ups in der Kultur? Herzenswunsch oder Notnagel?“

Ich habe großen Respekt vor Risikobereitschaft und der Zielstrebigkeit, mit der Gründer ihre Ideen verfolgen und umsetzen. Denn mit ihrem persönlichen Risiko tragen Sie maßgeblich zu unserem Wohlstand bei.

"Gründen ist wie Stabhochsprung, nur dass keine Matratze wartet". Dieses Plädoyer Florian Noells für eine Kultur der zweiten Chance war eine der prägnantesten Aussagen des Liberales Kulturforums „Junge Start-Ups in der Kultur? Herzenswunsch oder Notnagel?“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 18. März mit Christoph Brosius, Florian Nöll und Harm Wurthmann in der „Trompete“ in Berlin.

Das Thema Start-Ups wurde bisher vor allem mit der Internetszene verbunden; mit der Kultur- und Kreativwirtschaft wird das Thema "Gründungen" bisher viel weniger verbunden. Dies liegt auch daran, dass die enorme Dynamik dieser Branche erst in den letzten Jahren wirklich erkannt wurde. Es fehlte bisher die nötige Unterstützung, um aus Menschen mit Ideen Gründer zu machen. Auch im Bereich der Internets war aller Anfang schwer. Doch gerade bei der Finanzierung stehen den Gründern der Digitalbranche heute vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung.

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Keine Versicherungssteuer für Schiffspools

Radiointerview NDR-Info und Pressemitteilung

Nach intensiven Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium, konnte ich im Interview mit NDR Info bereits am 07. März in Aussicht stellen, dass die sogenannten Ergebnispools aus mehreren Schiffen in den allermeisten Fällen nicht der Versicherungssteuer unterworfen werden. Damit dürfte das Damoklesschwert einer zusätzlichen Finanzbelastung für deutsche Reeder in dreistelliger Millionenhöhe abgewendet sein.

Das Radiointerview können Sie hier nachlesen und hören.

Die Frage der Versicherungsteuerpflicht von Erlöspools hatte die

Branche zuletzt in Unruhe versetzt, da rund 2000 Schiffe in ca. 100

Erlöspools fahren. Daher bin ich als maritimer Koordinator der Bundesregierung nun sehr froh, dass nach sorgfältiger Prüfung die gesetzliche Klarstellung der Nichtanwendung der Versicherungsteuerpflicht für Erlöspools umgehend vom Bundestag beraten werden und noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll.

Meine Pressemitteilung zu diesem wichtigen Baustein zur Stärkung der maritimen Wirtschaft finden Sie hier.

Rede im Deutschen Bundestag

Aktuelle Stunde zum Nord-Ostsee-Kanal

Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt und nicht nur für den Hamburger Hafen, sondern für die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik von enormer wirtschaftlicher Bedeutung.

Die Bundesrepublik hat es über Jahrzehnte – unter den Verkehrsministern aller vergangenen Regierungen der verschiedenen politischen Couleur – verpasst, in die Infrastruktur des Kanals zu investieren. Diese Bundesregierung ist es nun, die nicht nur dafür sorgt, dass der Kanal schnellstmöglich wieder befahrbar wird, sondern sich auch darum kümmert, dass die Infrastruktur des Kanals langfrist gesichert und auf den Stand der Zeit gebracht wird.
Daher hat die Bundesregierung beschlossen – und das trotz der erheblichen Einsparungen zur Konsolidierung des Haushalts – mehr als 300 Millionen Euro in den Kanal und seine Infrastruktur zu investieren.

Es ist zu bedauern, dass erst der Ausfall der Schleusen in Brunsbüttel dazu führte, dass im Deutschen Bundestag ausführlich über die Rolle des Kanals für die Deutsche Wirtschaft diskutiert wurde.

Als maritimer Koordinator der Bundesregierung habe ich es mir natürlich nicht nehmen lassen, an der Debatte am 20. März teilzunehmen.

Meine Rede finden Sie hier in meinen YouTube-Kanal Hans-JoachimOtto-TV.

Rede zur Maritimen Wirtschaft im Deutschen Bundestag

In einer einstündigen Debatte befasst sich der Bundestag am 22. März mit einem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft.

Die maritime Wirtschaft ist ein eigenständiges Kraftzentrum unserer Volkswirtschaft und kann in erheblichem Umfang Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land generieren. Die maritime Wirtschaft, zuletzt aufgrund des internationales Wettbewerbs unter erheblichen Druck, hat sich z. B. im Bereich des Schiffbaus strategisch völlig neu aufgestellt und konsequent ihre Produktpalette angepasst.

Dies hat dazu geführt, dass sich die Lage stabilisiert hat. Es ist sogar nach langer Zeit wieder einmal Beschäftigung aufgebaut worden. Dennoch benötigen die Werften aber Unterstützung in der nach wie vor schwierigen Finanzierungsfrage.

Daher setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des maritimen Bündnisses verlässlich dafür ein, den Schifffahrtsstandort Deutschland zu stärken. Dafür werden Instrumente wie Tonnagesteuer, Lohnsteuereinbehalt, Zuschüsse zu den Lohnnebenkosten und Ausbildungsplatzförderung geschaffen und durch die Bundesregierung weiter gefördert. Dies belegte auch der Antrag der Christlich-Liberalen-Koalition, der forderte, den "Wandel in der maritimen Wirtschaft zu begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtschaftsstandort herauszustellen".

Meine Eröffnungsrede als maritimer Koordinator der Bundesregierung zu dieser Debatte können Sie sich hier ansehen:

2) Presselinks

02.03.2013

Bundestag lehnt Anträge gegen Wasserprivatisierung ab

04.03.2013

EU soll die Finger vom Wasser lassen

06.03.2013

Otto eröffnet Messerundgänge der Task Force "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" auf der CeBIT

07.03.2013

Keine Versicherungssteuer für Schiffspools

12.03.2013

IT-Sicherheit bleibt aktuelles Thema für den Mittelstand

18.03.2013

SÄNGER: FDP diskutiert über Zukunft des Ratingsektors

19.03.2013

Klarstellung bei der Versicherungssteuerpflicht für Erlöspools - Rechtssicherheit für die Reeder

20.03.2013

Streit um Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals

21.03.2013

Trotz Einigkeit Streit im Landtag um Nord-Ostsee-Kanal

21.03.2013

Opposition fordert Masterplan für Nord-Ostsee-Kanal

22.03.2013

Konträre Lagebeschreibung der maritimen Wirtschaft

25.03.2013

Die Zukunft liegt auf hoher See

3) Kommentar

Am Bürger vorbei

von Lynkeus

Wie schnell der gute Ruf einer Großstadt verloren gehen kann, musste Frankfurt in den vergangenen Wochen erleben. Die Stadt mit dem einst größten Kulturetat Deutschlands erscheint nun als kulturell desinteressiert.

Bei Sparmaßnahmen waren zwei Kulturobjekte gestrichen worden. Das eine, die Gründung eines literarischen Museums über die Romantik während der Goethezeit, war euphorisch begrüßt worden. Seit Jahrzehnten lagen in den Depots des Freien Deutschen Hochstifts literarische Dokumente der Romantik. Ein Schatz von hohem Wert. Bauliche Maßnahmen unmittelbar am Goethehaus boten jetzt die Chance, die Dokumente endlich der Öffentlichkeit in einem eigenen Museum zu präsentieren. Die Kosten wurden mit sechzehn Millionen angesetzt. Zusagen von Bund, Land und Mäzenen lagen vor. Die Stadt wollte sich mit vier Millionen beteiligen. Diese wurden nun den städtischen Sparmaßnahmen geopfert. Das führte zu einem Aufschrei und zu einer sich schnell entwickelnden Protestbewegung gegen die Stadtkoalition von Union und Grünen. Der Stadt wurde Kulturfeindlichkeit unterstellt. Die Medien berichteten täglich und sparten nicht an Kritik.

Eine zweite kulturelle Protestwelle bekamen die Schwarz-Grünen-Koalitionäre zu spüren. Frankfurts Fliegende Volksbühne war das in Aussicht gestellte Quartier ebenfalls dem Rotstift zum Opfer gefallen. Das beliebte Mundart-Theater brachte das eher volkstümlicher Kultur verbundene Publikum in Bewegung. An Frankfurts Kulturpolitik wurde kein „gutes Haar“ gelassen. Die Koalitionsfraktionen bewegten sich nicht. Inzwischen scheint sich ein Mäzen gemeldet zu haben.

Es gibt einen dritten Fall, der die Frankfurter Kulturpolitik in ein kritisches Licht rückt. Die beliebten privaten Theater sollen aufgrund der Untersuchung einer Kommission umstrukturiert werden. Man will Einfluss nehmen auf die Programmgestaltung und mäkelt an den Theaterbesuchern. Wenn das Kulturdezernat mehr Avantgarde und jüngeres Publikum wünscht, dann soll ein zusätzliches neues Theater installiert werden. Mehr Theater und neues Publikum ist kein Schaden. Bewährtes muss aber nicht umfunktioniert werden. Theater brauchen ihre Programmfreiheit und nicht eine „Jury“, die über Mittelverteilung Magistrat-Denkungsweise herbeiführt. Mit Ausrichtung auf neue Linien hat man im Kulturleben in Deutschland genug schlechte Erfahrungen gemacht.

Sparen an der falschen Stelle und Eingriffe in die künstlerische Freiheit schaden einer demokratischen Kulturpolitik. Viele Bürger haben das offensichtlich erkannt und kämpfen kämpfen gegen die Kulturferne an. Sie sind wach geworden und engagieren sich. Das stimmt für die Zukunft auch in anderen Fragen hoffnungsfroh.

4) Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

im Wahlkreis:

Hans-Joachim Otto MdB

Mendelssohnstraße 75-77

D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35

Fax: (069) 97 58 31-36

Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

in Berlin:

Hans-Joachim Otto MdB

Platz der Republik 1

D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690

Fax: (030) 227 76690

Email: hans-joachim.otto@bundestag.de

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