Rhein-Main Newsletter 04/11

1. Rückblick

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der öffentlichen Wahrnehmung war der April für die FDP geprägt von Führungs- bzw. Personaldebatten. Neben dieser Beschäftigung mit sich selbst erfordern das politische Tagesgeschäft und die Sacharbeit allerdings weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit - sei es im Bereich der Bürgerrechte, beim Euro oder in der Energiepolitik.

 

FDP - Führungswechsel eingeleitet

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie der Kommunalwahl in Hessen waren insgesamt enttäuschend für die FDP. Wir haben den Wiedereinzug in zwei Landtage verpasst und verloren viele Mandate. Der Ruf nach einem Führungswechsel in der Parteispitze ist daher berechtigt und konsequent.

 

Beim anstehenden Bundesparteitag im Mai zeichnet sich dieser Führungswechsel ab. Philipp Rösler kandidiert als Bundesvorsitzender. Zwei Nachfolger für Cornelia Pieper und Andreas Pinkwart als stellvertretende Bundesvorsitzende müssen genauso gefunden werden wie geeignete Bewerber für weitere Präsidiums-Posten. Damit ist die von vielen geforderte Runderneuerung der Parteiführung eingeleitet und absehbar. Der Landesverband Hessen stellt mit unserem Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn einen erfahrenen und hervorragend geeigneten Kandidaten für die engste Parteiführung. Ich selbst werde darüber hinaus gemeinsam mit Nicola Beer und Florian Rentsch für den Bundesvorstand kandidieren.

 

Nach diesen anstehenden personellen Erneuerungen wird es wichtig sein, dass sich die FDP wieder auf die Alltagspolitik konzentriert und diese - noch stärker als bisher - mit ihren Grundwerten Freiheit, Wettbewerb und Fairness verbindet. Das muss und wird uns auch in der Regierungsarbeit gelingen. Ich bin übrigens überzeugt, dass sich damit auch gute Ergebnisse bei Wahlen erzielen lassen.

 

Die hessische FDP hat auf ihrem Landesparteitag den Grundstein für ihre weitere gute Arbeit übrigens bereits gelegt. Mit der Wahl des Landesvorstandes sowie der programmatischen Aufstellung  ist sie für die Herausforderungen der nächsten Monate gut gewappnet. Alle Informationen zum Landesparteitag, den Anträgen und Wahlen finden Sie hier.

 

Bürgerrechte I - Löschen statt Sperren

Im Bereich der Bürgerrechte konnte sich die FDP im vergangenen Monat durchsetzen bzw. ihre Position deutlich markieren. Das noch von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz, das eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen sollte, ist von uns endgültig zu Fall gebracht worden. Für uns gilt der Grundsatz: Löschen statt Sperren.

 

Die FDP hat sich immer vehement gegen Internetsperren gewehrt, weil sie als Instrument im Kampf gegen die Kinderpornographie untauglich sind. Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet können nur mit einer umfassenden Löschstrategie bekämpft werden. Davon haben wir unseren Koalitionspartner endlich überzeugen können. Darüber hinaus muss es nach wie vor Priorität sein, Missbrauch selbst offensiv zu bekämpfen - und nicht, davor die Augen zu verschließen.

 

Im übrigen existiert mittlerweile eine gut funktionierende internationale Zusammenarbeit für das Löschen von Internetseiten, die in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Seiten mit kinderpornographischem Inhalt können innerhalb weniger Tage zuverlässig gelöscht werden. Den Opfern wird damit nachhaltig geholfen, denn nur das Löschen schützt die missbrauchten Kinder davor, dass sie nach der schrecklichen Tat im Internet dauerhaft zum Opfer werden.

 

Bürgerrechte II - Stiftung Datenschutz

Zu den Erfolgen im Bereich Bürgerrechte gehört auch, dass die FDP die Einrichtung einer "Stiftung Datenschutz" durchgesetzt hat. Derzeit befindet sich die Bundesregierung nun noch in der abschließenden Koordinierung der genauen Ausgestaltung. Die unabhängige Stiftung soll u.a. Datenschutz-Audits durchführen und nationale Gütesiegel - zum Beispiel für Internetshopping-Seiten - vergeben.

 

Bürgerrechte III - Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat in der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung schwerwiegende Mängel entdeckt. Diese Einschätzung teilen auch die Liberalen. Die Schwachstellen müssen beseitigt und der Datenschutz in den Mittelpunkt gerückt werden. Die FDP ist damit in ihrer Skepsis gegenüber der ersten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt worden.

 

Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat mit dem Quick Freeze-Verfahren einen eigenen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Sie wird im weiteren Verfahren ein wachsames Auge darauf haben, dass in der Abwägung zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Privatsphäre bzw. persönlicher Daten ein gesundes Maß gewahrt wird.

 

Energiepolitik nach Fukushima

Die Bundesregierung nutzt das Moratorium für die Laufzeitanpassung der Atomkraftwerke sowie die Sicherheitsüberprüfungen, um auf Grundlage ihres Energiekonzeptes einen noch schnelleren Übergang in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu erreichen. Allen muss dabei klarsein, dass das Zurücklegen eines langen Weges in noch kürzerer Zeit mehr Aufwand bzw. Leistung erfordert.

 

Erste Eckpunkte sind bereits verabredet: Dazu gehören z.B. die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), der Einsatz leistungsfähigerer Windkraftanlagen, die Ausweisung neuer Eignungsflächen für Windkraftanlagen, ein Sonderprogramm "Offshore- Windenergie", der beschleunigte Ausbau von Energieinfrastruktur und Speicheranlagen, ein optimiertes Gebäudesanierungsprogramm sowie transparentere aber dennoch zügigere Planungsverfahren und Umsetzungen.

 

Diese Eckpunkte müssen jetzt in Abstimmung mit den betroffenen Verantwortlichen im Bund und den Ländern weiter konkretisiert und ausgearbeitet werden. Ziel der CDU/CSU-FDP-Koalition ist es, nach der Katastrophe in Japan den bereits mit dem Energiekonzept angelegten grundlegenden Umbau unserer Energieversorgung deutlich zu beschleunigen. Allerdings muss dies realistisch und mit Augenmaß erfolgen. Dazu gehören eine sichere, bezahlbare, klimaverträgliche und verlässliche Energieversorgung - nicht zuletzt als Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer teilweise energieintensiven Industrie und unserer Volkswirtschaft insgesamt sowie den Erhalt der damit verbundenen Arbeitsplätze. Auch die Kosten für den Verbraucher müssen wir im Blick behalten. Es geht jetzt also darum, auf Basis des Energiekonzepts ein konkretes Maßnahmenpaket zu vereinbaren, mit dem die Ziele erreicht werden können. All dies verlangt zusätzliche Anstrengungen und ist nicht zum Nulltarif zu haben. Bereits Anfang Juni sollen das aktualisierte Konzept und die konkreten Maßnahmen vorliegen.

 

Euro - Strapazierte Solidarität

Anfang April hat mit Portugal der dritte Euro-Staat Hilfen bei den anderen Euro-Ländern beantragt. Portugal wurde aus eigener Kraft seiner Schulden nicht mehr Herr. Am Sparpaket scheiterte die Regierung, Neuwahlen stehen an. Vertreter der EU und des internationalen Währungsfonds beraten mittlerweile, mit welchen Maßnahmen Portugal aus der Abwärtsspirale wieder herauskommen kann.

 

Die Bundesregierung steht zur europäischen Solidarität. Wir werden Portugal helfen, wir werden aber auch ein engagiertes Reformprogramm abfordern. Ich sehe einige Punkte bei den europäischen Krisenhilfen durchaus kritisch. Deshalb freut es mich, dass die hessische FDP bei ihrem Landesparteitag gründlich und sachorientiert über die Euro-Krise debattiert und einen Antrag beschlossen hat (Den Antrag finden Sie hier).

 

Bei vielen Bürgern und auch bei Ökonomen verhärtet sich der Eindruck, dass sich die Geschäftsgrundlage der Gemeinschaftswährung grundlegend verändert hat. Dazu kommen die selbst für Interessierte intransparenten Entscheidungswege. Viele sind besorgt, dass der deutsche Steuerzahler die Zeche für die Krisenländer bezahlen muss.

 

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Alle Euro-Länder müssen mit Blick auf den Abbau der Neuverschuldung und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sehr viel ambitionierter werden. Deutschland gehört hierbei mit einigen anderen Ländern zu den Vorreitern. Noch stellt keines dieser Länder die Euro-Hilfen grundsätzlich in Frage. Das Wahlergebnis in Finnland, bei der die Euro-skeptische Partei ‚Wahre Finnen‘ fast 20 Prozent erreichte, sollte aber Politikern in allen Ländern zu denken geben. Die Solidarität der Starken mit den schwachen Ländern ist nicht unbegrenzt. Fortschritte müssen sichtbar werden, damit nicht der Eindruck eines "Fasses ohne Boden" entsteht. Und auch ganz grundsätzlich muss das Vertrauen der Bürger in die Europäischen Institutionen und die führenden Personen gestärkt werden. Das gilt auch für den nächsten Präsidenten der EZB. Dieser muss die genannten Grundsätze von Solidarität in beide Richtungen, Stabilität und Verantwortung repräsentieren und vorleben.

 

FDP-Kommission für Internet und Medien

Die FDP-Kommission für Internet und Medien tagte Mitte April in Berlin, um über aktuelle medienpolitische Themen zu sprechen. Als Vorsitzender hatte ich diesmal verschiedene Aspekte aus dem Bereich Internet und Telekommunikation (technische Trends, Online-Werbung, Zeitungen / Zeitschriften, die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, Internetsperren u.ä.) sowie den Radiomarkt in den Mittelpunkt gerückt. Ein konkretes Ergebnis ist, dass die Kommission für den Bundesparteitag im November einen Antrag zur Medienaufsicht vorlegen wird, mit dem die Überführung der Aufsichtsstrukturen ins digitale und konvergente Internet-Zeitalter skizziert wird.

 

Musikmesse Frankfurt

Im April besuchte ich auch die Musikmesse in Frankfurt am Main, um mit Vertretern der Musikwirtschaft über das Urheberrecht und die Fördermöglichkeiten von neuen Musikern und jungen Labels zu sprechen.

 

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu meiner Arbeit als Abgeordneter haben, schreiben Sie mir bitte an hans-joachim.otto@bundestag.de. Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

 

mit besten Grüßen

Ihr

 

Hans-Joachim Otto

 

 

2. Presselinks

01.04.2011
Gründerwettbewerb - IKT Innovativ: BMWi sucht frische Ideen aus dem Informations- und Kommunikationsbereich

 

03.04.2011
Ein guter Aufschlag: Erster Frankfurter Industriedialog

 

04.04.2011
5. Deutsch-Afrikanisches Energieforum

 

04.04.2011
Africa: Energy Forum Kicks Off in Hamburg

 

04.04.2011
Somali Pirates Hold At Least 56 Vessels, 886 Hostages

 

04.04.2011
KÜS feiert 20-jähriges Jubiläum

 

05.04.2011
Hahn begrüßt Neuanfang mit Rösler

 

05.04.2011
Delta Bike Sports gewinnt Preis für Internetauftritt

 

07.04.2011
Elektromobilität: Die Chemie muss stimmen

 

08.04.2011
„Jahrhundert-Chance für die Küstenregion"

 

13.04.2011
Industry coalitions drives electromobility forward

 

18.04.2011
Business Conference in Germany Highlights Trade Opportunities in Zambia

 

21.04.2011
Erfolgreiches Franchise-Forum begeistert Teilnehmer

 

 

3. Kommentar

Liberale Grundwerte

von Lynkeus

 

Es gab in den letzten Wochen genug kritische Kommentare zur FDP. Gelegentlich wurden die Liberalen als verzichtbar in der Parteienlandschaft bezeichnet. Es wurde allerdings auch die Meinung vertreten, der liberalen Partei komme unverändert eine wichtige Rolle im Parteienspektrum zu. Gemeint waren die Grundwerte des politischen Liberalismus. Haben nun die organisierten Liberalen diese Grundwerte stets vertreten und zur Maxime ihres Handelns erhoben? Sicherlich, in einer Koalition müssen Kompromisse eingegangen und Abstriche an der reinen Lehre hingenommen werden. Vergessen werden dürfen jedoch die Grundlagen des Liberalismus von der liberalen Partei nicht.

 

Ein Markenkern der FDP - der diese im übrigen von allen anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien klar abgrenzt - ist die soziale Marktwirtschaft. Sie zu vertreten und sie vor einem allgefälligen Sozialdemokratismus zu bewahren, hat das Handeln der Freien Demokraten in der täglichen Regierungsarbeit zu bestimmen.

 

Der liberale Wirtschaftsminister hat sich im Kabinett vielfach als klarer Ordnungspolitiker behaupten können. Die Alleinstellung der FDP als Partei der Marktwirtschaft bedarf aber noch mehr Engagements - von allen. Allein die Eurokrise in der EU, hervorgerufen übrigens durch Missachtung der Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, ist Anlass genug für die Liberalen, ständiger Mahner zu sein.

 

Bei der Aufarbeitung von Fehlern und Versäumnissen in der Regierungspolitik sowie beim Vollzug eines Generationswechsels hat die liberale Partei nur eine Chance, unverzichtbar zu sein. Sie muss mutig ihre Kernanliegen vertreten und erkennbar in der Politik umsetzen: individuelle Freiheit, Einhaltung der Bürgerrechte, soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb.

 

Vom anstehenden Bundesparteitag wird also ein Zweiklang erwartet: er muss einen personellen Neuanfang und eine inhaltliche Verbreiterung einleiten, gleichzeitig aber durch das Beibehalten von Bewährtem und vor allem durch die sichtbare Erhaltung des Markenkerns Vertrauen zurückgewinnen und stärken.

 

4. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
 
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
 
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de