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1. Aktuelles

 

Liebe Parteifreunde, liebe interessierte Bürger,

 

der März war ein „Parlamentsmonat“ mit drei Sitzungswochen des Deutschen Bundestags. Daher lag der Schwerpunkt meiner Tätigkeit in Berlin: Die Debatte zum Bundeshaushalt und die Krise der maritimen Wirtschaft standen auf dem Programm. Zudem führte mich dieser Monat auf drei Messen nach Hannover und nach Frankfurt. Innenpolitisch waren die Sozialstaatsdebatte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und das oppositionelle „Hau-den-Guido“-Spiel prägend, während außenpolitisch die Krise des griechischen Staatshaushalts drängte.

 

Bundeshaushalt – investieren und konsolidieren

Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen des Bundes 319,5 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme wird 80,2 Milliarden Euro betragen. Damit ist das Problem offenkundig: Zu viele Schulden. Ein Großteil des unvermeidbaren Haushaltsdefizites beruht darauf, dass notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen in den letzten Jahren liegengelassen und die offenen Reformbaustellen, wie etwa der Gesundheitsfonds, schlicht mit Steuergeld zugeschüttet wurden. Das ist die Erblast eines elf Jahre lang SPD-geführten Finanzministeriums und eines rot-grünen Gesundheitsministeriums.

 

Mit 310 Kürzungsanträge der Koalition ist es gelungen, die Neuverschuldung per Saldo um 5,6 Mrd. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf  der alten schwarz-roten Koalition und damit um ein Rekordniveau abzusenken. Trotz dieser Anstrengung konnten die Investitionsausgaben konstant gehalten und Bürger und Unternehmen im Jahr 2010 mit gesamtstaatlicher Wirkung um rund 21 Milliarden Euro zusätzlich entlastet werden. Die Koalition kürzt ausdrücklich nicht bei den Zukunftsfeldern Bildung und Kultur. Im Bereich Bildung und Forschung haben wir daher einige Programme gestärkt, beispielsweise zur Weiterentwicklung des Programms "Unternehmen Region", im Forschungsbereich "Regenerativer Medizin", für Maßnahmen der Biomedizinischen Forschung. Wir haben stattdessen beispielsweise beim Staat selbst gespart. Die Verwaltungsausgaben wurden um 200 Millionen Euro gesenkt und im Personalbereich des Bundes wurden weitere 300 Millionen Euro gespart. Der Haushalt 2010 ist Grundlage für den ambitionierten Konsolidierungspfad der nächsten Jahre, wenn ab 2011 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten ist.

 

Für meinen Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft konnte der Etat von 2,5 auf 4,18 Millionen Euro erhöht werden. Damit werden wir beispielsweise regionale Veranstaltungen durchführen, die einerseits die Rolle des Handwerks in der Kultur- und Kreativwirtschaft beleuchten und zum anderen über Finanzierungsmodelle für kleine und mittlere Unternehmen informieren. Zudem fördern wir die Regionalbüros des Kompetenzzentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft. Wir stärken so das Know-how für erfolgreiches Wirtschaften in der Branche.

 

Maritime Wirtschaft – keine Sonderprogramme

Anfang März wurde ich offiziell zum Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft berufen. Damit übernehme ich ein schweres Feld: Die maritime Wirtschaft befindet sich in einer angespannten Lage; das gilt für Reeder, Werften und die maritimen Zulieferunternehmen sowie Häfen gleichermaßen. Die Bundesregierung flankiert privatwirtschaftliche Lösungen für die Branchenprobleme: Wir haben Exportkreditgarantien, Zinsgarantien, Kredit- und Bürgschaftsprogramme, Strukturhilfen in Form der Tonnagesteuer, Ausbildungs- und Innovationsbeihilfen. Wir prüfen auch, ob wir staatliche Aufträge im Schiffsbau vorziehen können, um die schwache Auslastung der Werften zu überbrücken.

 

In mehreren Gesprächen mit Branchenvertretern habe ich aber deutlich gemacht, dass der Bund nicht mit einem großen Geldkoffer zur Hilfe eilen kann. Es wäre verfehlt und auch schlicht nicht möglich, wenn wir für einzelne Unternehmen jetzt die große Schatulle öffnen. Auch bei der maritimen Wirtschaft werden wir unsere ordnungspolitischen Grundsätze nicht über Bord werfen: Wir wollen die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften schaffen, ohne die Ergebnisse des Wettbewerbs vorwegzunehmen.

 

IT-Wirtschaft

In der ersten Märzwoche fand die weltweit größte IT-Messe, die CeBIT, in Hannover statt. Natürlich war ich vor Ort, um einen Eindruck von den jüngsten Entwicklungen und neuesten Trends zu bekommen. Rund um die Messe habe ich viele interessante Gespräche mit Unternehmern und Verbänden geführt. Dabei ging es um den Schutz geistigen Eigentums, Finanzierungsmodelle, Elektromobilität, den Breitbandausbau und die Frage, wie die Informationswirtschaft und die Digitalisierung die Gesellschaft und das Zusammenleben verändern.

 

Aus der Bundespolitik: Vorratsdatenspeicherung und Oppositionsgehabe

Am 2. März urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Umsetzung verfassungswidrig ist. Wir haben das Gesetz stets abgelehnt und so ist das Urteil auch ein Erfolg für die Klägerinnen und Kläger aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms oder Johannes Vogel. Wir wollen nun auf europäischer Ebene eine Änderung der Rechtslage herbeiführen. Die Grundrechte, die in Europa mit dem Vertrag von Lissabon gestärkt wurden, können auch auf EU-Ebene nicht unberücksichtigt bleiben. Vielmehr muss die Vorratsdaten-Richtlinie jetzt umgehend auf den Prüfstand, zumal acht Mitgliedsstaaten diese ohnehin noch nicht umgesetzt haben. Ich begrüße daher die Ankündigung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, dass die Kommission diese Prüfung umgehend angehen werde.

 

Das Urteil gibt zudem Anlass, auch andere Datenspeicherungen auf den Prüfstand zu stellen. Zudem muss gerade der Aspekt der Datensicherheit bei jeglichen Datensammlungen, insbesondere bei solchen, die staatlich veranlasst oder durchgeführt werden, beachtet werden. Dies bedeutet, dass unter beiden Gesichtspunkten beispielsweise der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) oder die Fluggastdatenübermittlung einer neuerlichen Prüfung bedürfen. Die von der FDP-Bundestagsfraktion in diesem Zusammenhang schon in der Vergangenheit geäußerten Bedenken sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden.

 

Besonders auffällig war in den vergangenen Wochen die Kritik der Opposition an Guido Westerwelle. Da sprach der SPD-Chef von ‚Lumpenelite‘ und die Linkspartei von ‚Nutzenrassismus‘. Solche Bewertungen sind offenkundig jenseits des demokratischen Stils in der politischen Auseinandersetzung. Es zeigt aber auch, dass die Opposition an inhaltlicher Schwäche leidet. Sie ist nicht in der Lage, nennenswerte Beiträge zu Sozialstaatsdebatte oder zur deutschen Außenpolitik zu liefern. Gerade die SPD torkelt: Zwischen dem, was sie einst beschloss – Hartz IV und Gesundheitsfonds – und dem, wozu ihr Bündnispartner in spe – die Linkspartei – sie drängt. Von diesem oppositionellen Selbstfindungskurs sollten wir uns nicht ablenken lassen. Wir halten Kurs: Beim Haushalt, den Steuern, der Gesundheit, der Wirtschaftspolitik und den Bürgerrechten. Das zeigt sich auch im Fall der Krise in Griechenland: Lesen Sie dazu den Lynkeus-Kommentar.

 

Aktiv im Wahlkreis und der Region

In Frankfurt habe ich im März zwei Messen besucht. Zunächst die Anlegermesse, wo ich bei einem Podiumsgespräch zur finanziellen Bildung von Jugendlichen mitdiskutiert habe. Im Kern ging es darum, wie es um die Kenntnisse der Jugendlichen zu den Themen Sparen, Bankgeschäfte und volkswirtschaftliche Zusammenhänge bestellt ist. Und da gibt es vielleicht Defizite. Einerseits sehe ich hier die Banken in der Pflicht, Jugendliche zu interessieren. Aber auch im Unterricht sollten solche Themen behandelt werden. Da schließt sich übrigens ein Kreis zur Bundespolitik: Wer ein solides Grundverständnis über die soziale Marktwirtschaft oder die Finanzpolitik hat, ist auch weniger anfällig für die unfinanzierbaren und wirtschaftsfeindlichen Vorschläge aus dem linken Lager.

 

Ende März habe ich auch noch die Musikmesse Frankfurt besucht. Dabei habe ich nicht nur den Deutschen Musikinstrumentenpreis verleihen dürfen. Wichtiger war für mich der Rundgang mit einer kleinen Delegation liberaler Politiker aus der Rhein-Main-Region. Gemeinsam sprachen wir mit Unternehmen und Branchenverbänden aus der Region und Deutschland. Wir waren uns einig, dass die Musik in ihrer Doppelrolle als Wirtschaftsfaktor und Kulturgut öffentlicher Aufmerksamkeit bedarf.

 

In Weiterstadt nahm ich Mitte März gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn an der Grundsteinlegung für das neue Bürogebäude der beiden Deutschlandzentralen von Seat und Skoda teil. Diese Bündelung ist ein klares Bekenntnis zum Standort Rhein-Main. Und die Region bietet alles, was zum wirtschaftlichen Erfolg nötig ist: kluge Köpfe, exzellente Wissenschaft, vernetzte, schnelle Wege und verlässliche politische Rahmenbedingungen für Unternehmen. In Weiterstadt entstehen jetzt 11.000 qm für zwei wachsende Marken im Zukunftsmarkt für umweltfreundliche Kleinwagen. Ich hoffe sehr, dass mit dem Erfolg der beiden Marken noch mehr Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet geschaffen werden.

 

Hier möchte ich meinen Rückblick auf den Monat März schließen. Über Ihre Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

Ich wünsche Ihnen schöne Ostertage und verbleibe

 

mit besten liberalen Grüßen
Ihr Hans-Joachim Otto

2. Presseauswahl

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3. Kommentar

Vom Elend der Staatswirtschaft

von Lynkeus

Es geht eine Sorge um in Deutschland: Bleibt unsere Währung stabil? Der ohnehin nicht geliebte Euro hat bereits viel Vertrauen eingebüßt. Nach der Bankenkrise nun die mögliche Euro-Krise. Das ist für viele Bürger zu viel und wird zur Konsum-Ent­haltung beitragen. Es ist das Verdienst von Frau Merkel, in der griechischen Staats­schuldenkrise die Nerven behalten zu haben und eine Unterstützung der EU-Länder von der Erfüllung der von der griechischen Regierung geplanten Sparmaßnahmen abhängig zu machen. Und wenn Hilfe aus der EU nötig würde, dann primär mit inter­nationaler Unterstützung durch den IWF.

 

Die Ursachen der griechischen Krise liegen vor allem in der Allmacht des Staates. Wie ein Krake hat dort ein allmächtiger Staat die Wirtschaft gelähmt. Es wurden Statisti­ken „geschönt“, deutlicher gesagt: gefälscht, und jahrelang der Bevölkerung vorge­schwärmt, der Staat wird es schon richten. Das glaubte nicht zuletzt das Heer der Staatsdiener. Jeder vierte Grieche ist beim Staat beschäftigt.

 

Wie immer bei Staatswirtschaften ist der Weg in den Schwarzmarkt kurz. Über 30 Prozent der Wirtschaft wurden im „steuerfreien Raum“ abgewickelt. Die leichtfertige Aufnahme Griechenlands in den Euro-Markt trug sicherlich auch nicht zum Nach­denken über die wirtschaftliche Situation des Landes bei, und durch den Segen der EU konnte sich die griechische Politik im Schuldenbett doch wohlfühlen.

 

Was sind die Lehren? Der Staat kann und darf nicht alles. Der Staat als dominante Wirtschaftskraft unter weitgehender Ausschaltung des Wettbewerbs dient nicht dem Wohl der Bevölkerung. Die Apostel einer selig machenden Staatswirtschaft in der Bundesrepublik werden weiter an die Allmacht des Staats glauben. Die Bundesbür­ger sollten jedoch distanzierter die Versprechen der Gutmenschen prüfen. Es sind ja nicht nur die restlichen kommunistischen Staaten, die ihre Bevölkerung nicht einmal mit Grundnahrungsmitteln versorgen können, auch in vielen Staaten mit sozialisti­schem Vorbild ist der Wohlstand noch immer nicht angekommen.

 

Also Hände weg von der Staatswirtschaft, die nur ohne Wettbewerb „funktio­niert“. Auch die Freiheit geht „Stück für Stück“ verloren. Und schließlich: strenge Einhal­tung und strenge Prüfung bei der Aufnahme von Ländern in den Euro-Raum – und schon bei der Aufnahme, aber eben auch bei der laufenden Zusammenarbeit! Nur so kann der Euro eine Leitwährung bleiben.