Rhein-Main-Newsletter 04/08

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

2. Pressemitteilungen

3. Presseauswahl

4. Terminauswahl

5. Lynkeus

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

diesen Monat entschied das Bundesverfassungsgericht über das hessische Verbot der Beteiligung von Parteien an privaten Rundfunkveranstaltern. Nach dieser Entscheidung ist das totale Beteiligungsverbot für politische Parteien am privaten Rundfunk verfassungswidrig. Das BVerfG ist der Auffassung, dass das Gebot der Staatsferne nur den Ausschluss bei bestimmender Einflussnahme auf die Programmgestaltung rechtfertigt. Hintergrund dieser Klage, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten vor dem BVerfG erhoben wurde, ist, dass die Sozialdemokraten als einzige Partei mit der ihr eigenen Deutschen Druckerei- und Verlagsgesellschaft (DDVG) mittelbar mit einem rund 2,3 prozentigen Anteil an dem hessischen Privatsender FFH beteiligt waren. Meiner Meinung nach schafft das Urteil mehr Unklarheit als Klarheit. Rundfunk sollte staatsfern betrieben werden. Problematisch ist insbesondere ab wann Parteien durch eine Medienbeteiligung bestimmenden Einfluss auf ein Rundfunkunternehmen erhalten. Denn auch bei kleinsten Beteiligungen können z. B. Allianzen mit anderen Anteilseignern geschmiedet und so mittelbar Einfluss genommen werden. Ein Einfluss, der für den Bürger nicht nachvollziehbar ist. Aus dem Aspekt der Transparenz war die Regelung des hessischen Privatrundfunkgesetzes klar und schlüssig. Ein letztes Jahr bekannt gewordenes warnendes Beispiel für politische Einflussnahme auf Medien, ist der Umstand, dass die frühere SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier in ihrer Funktion als Vertreterin des damaligen Mehrheitseigentümers der Frankfurter Rundschau (die SPD) dem Chefredakteur der Zeitung im letzten Bundestagswahlkampf den Ratschlag gab, sich kritischer mit der Linkspartei auseinanderzusetzen (siehe Pressemitteilungen und -auswahl).

Ein wichtiges Thema im Bundestag war im März die flächendeckende Breitbandversorgung. Kaum zu glauben, aber wahr: Immer noch gibt es auch in Hessen viele ‚weiße Flecken' bei der Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen. So laufen einige ländliche Regionen Gefahr, den Anschluss an das Digitalzeitalter zu verlieren. Wir alle wissen ob der hohen Bedeutung des Internet als Informations- und Kommunikationsmedium. Auch als Wirtschaftsfaktor haben Regionen ohne flächendeckende Breitbandversorgung einen wachsenden Standortnachteil. Aber nicht nur Gebiete wie zum Beispiel Nordhessen sind davon betroffen. Auch im Rhein-Main-Gebiet gibt es immer noch Gebiete ohne günstigen und schnellen Zugang zum Breitband-Internet (u. a. im Wetterau-, Main-Kinzig-, Hochtaunus- und Maintaunuskreis). Die FDP-Bundestagsfrakton hat deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, an einer umfassenden Datenerhebung bezüglich der Breitbandversogung mitzuarbeiten (Bundestagsdrucksache 16/7862). Denn nur detaillierte Daten können den Telekommunikations- und Internetunternehmen mit Breitbandangeboten sowie den kommunalen Verantwortungsträgern zeigen, wo mit welcher der vielen existierenden Technologien am effektivsten investiert und ausgebaut werden kann (siehe Pressemitteilungen und -auswahl).

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

Herzlich,

Ihr Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilungen

05.03.08

OTTO: Gesetzlicher Opferschutz und Zivilcourage müssen gestärkt werden

06.03.08

OTTO: Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Onlinebereich klar definieren und wirksam kontrollieren

11.03.08

OTTO: Mehr Breitband in die Fläche - Versorgungslücken schließen

OTTO: FDP fordert Überarbeitung der EU-Rundfunkmitteilung

12.03.08

WAITZ / OTTO: Verfassungsgerichtsurteil zu SPD-Medienbeteiligungen

26.03.08

OTTO: Statt Förderung von Einrichtungen - Förderung von Kindern

3. Presseauswahl

06.03.08

Kölner Stadt-Anzeiger: Gefahr für die freie Presse

07.03.08

Aachener Zeitung: Bundestag berät über bessere Internetversorgung ländlicher Regionen

12.03.08

HNA: Karlsruhe: Parteien dürfen Anteile an Privatsendern halten

12.03.08

Institut für Urheber- und Medienrecht: Politiker kritisieren Konsultation zu neuer Rundfunkmitteilung

13.03.08

Heise Online: Bundestag stellt Kompetenz Brüssels zur Rundfunkregulierung in Frage

Wiesbadener Kurier: Gegen ein Bündnis mit der Ypsilanti-SPD

14.03.08

Heise Online: Bundesregierung sieht Sperrungsverfügungen gegen Provider als "ultima ratio"

26.03.08

Main FM: Interview mit Hans-Joachim Otto " Öffnung der FDP für neue Koalitionen"

29.03.08

Frankfurter Rundschau: Hans-Joachim Otto

4. Terminauswahl

Datum	Termininhalt
02.04.08	Bezirksvorstandssitzung
04.04.08	Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Flughafen Frankfurt
06. - 07.04.08	Klausurtagung Bundestagsfraktion
07.04.08	Kreisvorstand und Kreisparteitag FDP Frankfurt
07. - 11.04.08	Sitzungswoche Bundestag
13. - 18.04.08	Leitung einer Delegation des Bundestages nach Israel
21. - 25.04.08	Sitzungswoche Berlin
26.04.08	Landesvorstandssitzung mit Bundesparteitagsdelegierten
28.04.08	Bundesvorstandssitzung, Berlin
29.04.08	RTL-Programmausschuss, Köln
29.04.08	Bezirksparteitag, Oberursel

5. Kommentar

Vom Vorrang des Rechts

von Lynkeus

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht „gerecht" oder „Gerechtigkeit" als politische Forderung erhoben wird. Vorwiegend vom linken Spektrum kommen die Vorwürfe, unser Staat handle nicht gerecht oder „die oben", wer auch immer damit gemeint ist, hätten zu viele Privilegien und vor allem zu viel Geld und das sei nachgerade ungerecht. Sicherlich gibt es in jedem Gemeinwesen Ungerechtigkeiten. Der Ursachen sind viele. Sie zu erkennen und das Unrecht zu beseitigen ist höchstes Gebot.

Was ist vorrangig: „das Recht" oder die „Gerechtigkeit"? Für einen Liberalen ist das kein Problem. Nur wenn das Recht an erster Stelle steht, kann Gerechtigkeit existieren. Dazu gehört die Freiheit als unverzichtbares Credo einer liberalen Gesellschaft. Und da liegt manches im Argen und die höchsten Gerichte sind oft über Gebühr beschäftigt, um Recht durchzusetzen oder wiederherzustellen. Das Gut der Rechtswahrung zu schützen, ist Aufgabe der Gesellschaft. Darin unterscheidet sich ein demokratischer Staat von Diktaturen.

Soweit gehen aber die Populisten nicht, gleich ob linker oder rechter Couleur. Ihre Vorstellungen von „gerecht" haben ein Kriterium: die Absicht, an die Macht zu kommen, um dann auszulegen, was für sie gerecht sei. Die Kommunisten und Nationalsozialisten waren und sind auf diesem Gebiet unübertroffene Meister. Für ihren Gerechtigkeitssinn sind bedingungsloser Gehorsam dem Regime gegenüber, der Partei, der Sekte oder der Clique zu dienen und auszuführen, was ihre Oberen für richtig und in ihrem Sinne für gerecht halten, absolute Voraussetzungen.

Das war bei Hitler, Stalin und Mao Tse-tung so, und das gilt für die Herrscher in China, auf Kuba und in Nordkorea wieder. Die Allmacht wird brutal oder verdeckt ausgeübt, für Recht gilt, was zum Erhalt des Regimes um jeden Preis beiträgt.

Es ist schon erstaunlich, dass so viele Deutsche vergessen haben, wie der Alltag und die Zukunftsplanung im „ersten deutschen Arbeiter- und Bauern-Staat" aussahen. Von der Verweigerung von Studienplätzen bis zur Urlaubszuteilung nach Parteivorgaben - war das gerecht? Das sind zwei - für manche vielleicht kleine - Beispiele. Die Privilegierten konnten reisen wohin sie wollten, ihre Kinder konnten studieren und die Prominentenversorgung in jeder Beziehung ließ keinen Wunsch offen. So lebte es sich gut, fein abgestuft nach „Kadergesichtspunkten".

Wem das zu weit hergeholt erscheint, soll an die heutigen Sprüche und Taten manches prominenten Linken erinnert werden. Der Volksmund sagt dazu: „Links reden und rechts leben". Wenn eine forsch auftretende Spitzengenossin die Einheitsschule einführen will, das eigene Kind aber in eine Privatschule schickt, dann zeigt das, was zu erwarten ist, wenn solche Art „gleiches Recht für alle" bei uns Einzug hält.

Unbeeindruckt ziehen die Gerechtigkeitsprediger durch das Land und versprechen Wohltaten für „die unten". Wie sich das rechnen soll, ist das große Hessenrätsel der Linken. „Im Notfall machen wir Schulden" sagen sie nicht nur gelegentlich, sondern meinen es bereits heute. Das ist ihre Gerechtigkeit für die Zukunft.

Was ist denn nun gerecht? Gleiche Chancen für alle und keine Ausnahmen für Privilegierte, strenge Überwachung des Wettbewerbs in der Wirtschaft, korrekte Behandlung der Staatsbürger, die alle vor dem Gesetz gleich sein müssen? Wohin Willkür, Menschenverachtung und Unterdrückung führen, hat Heinrich von Kleist in seiner Erzählung über den gesetzestreuen Rosshändler Michael Kohlhaas, der vergebens um sein Recht kämpfte, beschrieben: „Das Rechtsgefühl aber machte ihn zum Räuber und Mörder".

Deshalb steht das Recht für alle ohne Einschränkung an erster Stelle neben der Freiheit für jeden.

6. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Wiesenau 36
D-60323 Frankfurt am Main

Fon: (069) 971 60-204
Fax: (069) 971 60-222
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de