Rhein-Main Newsletter 01/11

1. Aktuelles

 

Liebe Leser,

 

zunächst möchte ich Ihnen ein schönes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2011 wünschen. Jeder hat sich wahrscheinlich etwas für die kommenden Monate vorgenommen. Dabei wünsche ich Ihnen alles Gute!

 

Für mich begann das Jahr nach den ruhigeren Feiertagen mit dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Vor diesem Treffen wurden die Erwartungen an die Reden – insbesondere an die von Guido Westerwelle – ins Unermessliche gesteigert. Guido Westerwelle hat eine sehr gute Rede gehalten, die klar gezeigt hat, dass die FDP schon einiges in der Regierung bewegt hat.

 

Die Stimmung im Saal war kämpferisch und konstruktiv. Alle wissen, dass wir die Wähler nicht durch fortgesetzte Personaldiskussionen gewinnen können, sondern nur mit überzeugender Sacharbeit.

 

Steuervereinfachung – erster Teil

Wie zäh diese Sacharbeit sein kann, zeigte das Hin und Her bei der Steuervereinfachung. Während die FDP die Bürger rückwirkend bereits zum Jahresbeginn entlasten möchte, war die Union gespalten. Am Ende konnte sich die FDP durchsetzen. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird mit Wirkung für dieses Jahr von 920 auf 1000 Euro angehoben, so dass sich viele Arbeitnehmer das lästige Sammeln von Belegen sparen können.

 

Die vereinbarten Schritte bei der Steuervereinfachung sind lediglich die ersten auf einem langen Weg. Das deutsche Steuerrecht bleibt kompliziert. Die Steuerexperten werden nun jährlich bestimmte Problemfelder herausgreifen und sukzessive Vorschläge für Vereinfachungen vorlegen.

 

Die Steuervereinfachung ist für mich kein Ersatz für eine Steuersenkung. Gerade die kleinen und mittleren Einkommen müssen noch in dieser Legislaturperiode entlastet werden. Viele Arbeitnehmer erhalten in diesem Jahr eine spürbare Erhöhung des Bruttolohns – netto kommt davon zu wenig an. Die sog. kalte Progression bei der Steuer zehrt einen guten Teil der Lohnerhöhung auf.

 

Euro – eine Rettung in mehreren Akten

Die Krise des Euros wird uns auch in diesem Jahr beschäftigen. Das hat die muntere öffentliche Debatte im Januar gezeigt. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern – und da gibt es teils sehr unterschiedliche Vorstellungen – müssen wir zu einem dauerhaften Stabilisierungsmechanismus kommen, damit wir nicht alle paar Monate erneut über Krisenmaßnahmen entscheiden müssen. Zentral ist für mich die Einsicht, dass wir es in einigen Euro-Ländern in erster Linie nicht mit einem Einnahmeproblem zu tun haben. Vielmehr sind die Ausgaben der Staaten zu hoch und insbesondere deren Volkswirtschaften nicht wettbewerbsfähig genug, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Deshalb muss der europäische Stabilisierungsmechanismus die Strukturen der Krisenkandidaten in den Blick nehmen. Die Strukturen müssen sich ändern, damit die Länder dauerhaft auf eignen Beinen stehen können.

 

Es geht der FDP und mir um konditionierte Hilfe zur Selbsthilfe. Wir müssen die fiskalischen Probleme jetzt an der Wurzel angehen. Das gelingt nicht durch einen mehr oder minder geschickt kaschierten Länderfinanzausgleich. Die gegenwärtig diskutierten Ausbesserungen des Rettungsschirms lehnen wir ab: Sie erweitern nur das Notfallregime und setzen einseitig auf die vermeintliche Entscheidungskraft der Politik.

 

Die europäischen Regierungen haben es nicht einmal geschafft, ihre bisherigen Regeln einzuhalten: 73-mal hat die Neuverschuldung der Länder Europas die Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages überschritten. Zu Strafen kam es in keinem Fall, woran die abgewählte Schröder-Fischer-Regierung von SPD und den Grünen tatkräftig mitgearbeitet hat. Wie soll die Überwachung der wirtschaftspolitischen Konvergenz funktionieren, wenn sie schon im bescheidenen Umfang versagt hat?

 

Wir müssen dafür sorgen, dass der Markt wieder als neutraler Wächter wirken kann. Mitglieder der Euro-Zone, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, müssen Strukturen reformieren. Soweit sie ihre Schuldenlast auf Dauer nicht tragen können, müssen sie eine Umschuldung suchen. Die Erfahrungen des „Londoner Clubs" zeigen, wie dies in geordneter Weise geschehen kann.

 

Jahreswirtschaftsbericht – Eine Erfolgsgeschichte als Fortsetzungsroman

Die Bundesregierung erwartet im Jahresdurchschnitt 2011 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 2,3 Prozent. Das ist die zentrale Botschaft des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung, der im Januar verabschiedet wurde. Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

 

Die deutsche Wirtschaft hat 2010 mit 3,6 % den größten Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts seit der Wiedervereinigung erzielt. Der Aufschwung wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Der außenwirtschaftliche Impuls ist inzwischen auf die Binnennachfrage übergesprungen. Sie entwickelt sich zunehmend zur treibenden Kraft und wird in diesem Jahr zu über drei Vierteln zur gesamtwirtschaftlichen Aktivität beitragen. Die wirtschaftliche Erholung ist insbesondere ein Beschäftigungsaufschwung. Die Beschäftigung hat 2010 mit 40,5 Mio. Personen den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.

 

Für die Wirtschaftspolitik kommt es jetzt darauf an, die Weichen richtig zu stellen, um die Wachstumskräfte in der Binnenwirtschaft langfristig zu stärken und damit den Wohlstand von morgen zu sichern. Die staatlichen Maßnahmen zur Überwindung der Krise werden dazu sukzessive beendet. Die Regierungskoalition hat ferner die notwendige wachstumsorientierte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf den Weg gebracht. Dabei geht es um die Begrenzung des Staatskonsums, die Kürzung von Subventionen, die Erhöhung der Leistungsanreize und das Festhalten an der Priorität für Ausgaben in Bildung und Forschung. Mit dieser konsequenten Konsolidierungsstrategie erschließt die schwarz-gelbe Koalition auch Spielräume für steuerliche Entlastungen, die zu einer weiteren Stärkung der binnenwirtschaftlichen Dynamik beitragen werden (siehe oben).

 

Piraterie – nicht nur in der Karibik ein Fluch

Ende Januar wurde erneut ein deutsches Schiff am Horn von Afrika von Piraten gekapert. Während unsere Gedanken bei den gefangenen Seeleuten waren, trafen sich auf meine Einladung Vertreter der deutschen Reeder und Seeleute sowie Fachleute der zuständigen Ministerien, um zu erörtern, wie Schiffe besser geschützt und das Piraterieproblem eingedämmt werden können.

 

Dabei ist klar, dass eine umfassende und langfristige Bekämpfung der Piraterie nur mit einer Wiederherstellung staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen in Somalia gelingen kann. Aus diesem Grund unterstützt die Bundesregierung unter anderem die Mission der Afrikanischen Union in Somalia AMISOM. Auch die EU-Mission ATALANTA, an der sich Deutschland mit Schiffen, Personal und Organisationsstrukturen beteiligt, zeigt Wirkung.

 

Um eine kurz- bis mittelfristige Verbesserung zu erreichen, sind daneben alle Beteiligten gefragt. Insbesondere auf die Reeder wird es ankommen, sämtliche effektiven und zum Teil verbreiteten operativen und technischen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Schiffe vor Piraten zu schützen. Auch die Bundesregierung wird - etwa bei der Verzahnung der verschiedenen militärischen Aktivitäten in der Region - noch Optimierungspotential erschließen. Ich habe daher einen Prüfkatalog entwickelt, der nun von den Reedern, Seeleuten und der Bundesregierung angegangen werden muss. Ziel ist eine nachhaltige Bekämpfung der Piraterie zu gewährleisten, ohne die Besatzungen an Bord der Schiffe übermäßigen Gefahren für Leib und Leben auszusetzen. Das sollte immer im Vordergrund stehen.

 

Kommunismus – ein Flop mit Fortsetzung?

Die SED-Nachfolgepartei Die Linke.PDS sucht nach Wegen zum Kommunismus und möchte diese auch in der Regierung ausprobieren, wie die Parteivorsitzende versichert. Lynkeus beschäftigt sich im Kommentar mit dem Kommunismus.

 

Unterwegs in Hessen

Im Januar habe ich die FDP vor Ort im beginnenden Kommunalwahlkampf unterstützt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Björn Sänger besuchte ich Unternehmen in Kassel-Land; abends stand ich in einer Podiumsdiskussion Rede und Antwort zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland und in Hessen. Hier zeigte sich, dass viele Bürger vor allem an der Erschließung des ländlichen Raum mit schnellem Internet interessiert sind. Der Breitbandatlas der Bundesregierung zeigt fast bis zum einzelnen Straßenzug genau, wo welche Bandbreiten verfügbar sind.

 

In Wetzlar und Hanau konnte ich den liberalen Neujahrsempfang sowie in Fulda ein FDP-Dialogforum mit Referaten zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützen. In Frankfurt habe ich mich beim Bildungskongress der FDP-Bundestagsfraktion mit einem Grußwort einbringen können. Bei allen Veranstaltungen wurde natürlich auch über die Zukunft der FDP diskutiert. Jedenfalls wollen alle für ein gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl kämpfen. Das ist das wichtigste.

 

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zur Bundespolitik haben, schreiben Sie mir bitte an hans-joachim.otto@bundestag.de.

 

Mit besten liberalen Grüßen

 

Hans-Joachim Otto

2. Presseauswahl

19.01.2011

Mit Sicherheit auf Wachstumskurs

 

19.01.2011

"Zeitarbeitsfirmen sind wichtig" - Bundesstaatssekretär OTTO bei Firma Rübsam

 

20.01.2011

Mecklenburg-Vorpommern: Landtagsausschuss über Schwefel-Verordnung besorgt

 

24.01.2011

Steuergeschenk überprüfen!

 

24.01.2011

Im Kampf

 

24.01.2011

"Seeleute brauchen mehr Schutz"

 

24.01.2011

Reeder würden für Piratenschutz bezahlen

 

24.01.2011

Flagge zeigen im Anti-Piraten-Kampf

 

24.01.2011

Marine-Inspekteur beklagt Hilflosigkeit gegenüber Piraten

 

24.01.2011

Wie schützt man sich vor Piraten?

 

24.01.2011

Militär auf Handelsschiffen?

 

24.01.2011

Piraten sind der Fluch am Horn von Afrika

 

24.01.2011

Reeder fordern besseren Schutz ihrer Schiffe

 

25.01.2011

Reeder setzen im Schutz vor Piraten weiter auf Regierung

 

25.01.2011

Allein unter Piraten

 

25.01.2011

Deutsches Schiff vor Somalia gekapert

 

25.01.2011

Piraten kapern Schiff einer Bremer Reederei

 

25.01.2011

Noch kein neues Rezept gegen weiter aufrüstende Piraten

 

25.01.2011

Reeder fordern mehr Schutz vor Piraten

 

25.01.2011

Schiff der Beluga Reederei vor Somalia gekapert

 

26.01.2011

Kommentar: Logistik der Piraten kappen

 

26.01.2011

Kein Schutz bei Piratenüberfällen

 

26.01.2011

Reeder wollen Polizeischutz auf Schiffen selbst bezahlen

 

26.01.2011

Panik im Panikraum

 

26.01.2011

Piraten kapern deutsches Frachtschiff im Indischen Ozean

 

26.01.2011

Beluga-Reederei kritisiert fehlende EU-Hilfe

 

27.01.2011

Deutsche Reeder fühlen sich im Stich gelassen

 

27.01.2011

Reeder bewaffnen ihre Schiffe gegen Piraten

 

29.01.2011

Wahlkämpfer laden bekannte Politiker ein

 

29.01.2011

Schnelles Internet für Hofbieber und Künzell - Aufnahme in Förderung des Bundes

 

31.01.2011

Sturm in den Nordseehäfen

 

31.01.2011

Breitbandinternet Hofbieber und Künzell bekommen Bundesförderung

3. Kommentar

Keine Chance dem Gespenst

von Lynkeus

 

„Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus“. Mit dieser Mitteilung am Beginn des Kommunistischen Manifests sollte den Besitzenden in der Mitte des 19. Jahrhunderts ein Schrecken eingejagt werden. Karl Marx verkündete den Beginn der Weltrevolution. Das Gespenst ist nun wieder da, allerdings eher etwas schleichend. Im Gefolge sind die Leute der „Linken“, die zu Schalmeienklängen hoffnungsvoll aufblicken zu ihren Führern Gesine Lötzsch und Oskar Lafontaine. Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und Finanzminister weiß, wie Menschen auf verführerische Art angesprochen werden. In Fernsehrunden ist natürlich von Enteignung keine Rede. Lafontaine spricht von „Gemeinschaftseigentum“, das klingt netter.

 

Die Ahnherren des Kommunismus Marx und Engels wollten mit einer Diktatur des Proletariats den Übergang zur klassenlosen Gesellschaft vollziehen. Privateigentum an Produktionsmitteln sollte abgeschafft und eine Planwirtschaft eingeführt werden. Soweit wurde das um die Jahreswende 1847/48 verfasste und im Februar 1848 veröffentlichte Manifest auch nach der russischen Oktoberrevolution in Russland, in dem von der Sowjetarmee besetzten Teil Deutschlands, in osteuropäischen Staaten, in China, Kuba und Nordkorea umgesetzt.

 

Das versprochene Ziel, dass „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ leben soll, wurde jedoch nie erreicht – nirgendwo, zu keiner Zeit. Es kam auch in keinem kommunistischen Staat zur klassenlosen Gesellschaft. Nach dem Grundsatz „Die Partei hat immer recht“ bestimmt jeweils ein kleiner Kreis die Politik. Ein gut funktionierender Geheimdienst überwachte und sicherte die Herrschaft der Partei in Staat, Wirtschaft und vor allem auch in Polizei und Militär. Die Machthaber lebten exklusiv und in üppigen Verhältnissen.

 

Die große Vision von glücklicheren, nicht ausgebeuteten Menschen, die nach ihren Bedürfnissen, also im Wohlstand, und nach ihren Fähigkeiten leben, blieb auf der Strecke. In den kommunistischen Staaten, die nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems die kommunistische „Errungenschaft“ behielten, wie Nordkorea und Kuba, gibt es noch nicht einmal ausreichend Nahrungsmittel, sind die Gefängnisse gefüllt, und die Partei hat weiterhin immer recht!

 

Eine Ausnahme ist China. Dort hat die Partei weiterhin das Sagen, und ein offenes, von der „Verfassung“ gestattetes Wort öffnet den Weg zur Umerziehung im Gefängnis. In der Wirtschaft sind zwar Spielräume eingeräumt worden, die aber noch nicht überall zu Wohlstand führten, das Land aber zu einer führenden Wirtschaftsnation aufsteigen ließen. Vom Kommunismus sind der innerstaatliche Terror geblieben und die parteipolitische Vielfalt verboten, die Menschenrechte suspendiert.

 

Millionen Menschen sind vom Kommunismus um Hoffnungen betrogen und zig- Millionen Menschen aus System erhaltenden Gründen umgebracht worden. Das ist die Bilanz des Kommunismus.

 

Dem gegenüber steht das Prinzip Freiheit, das nach der Überwindung des Mittelalters mit der Aufklärung zu einem neuen Menschen- und Gesellschaftsbild führte. Aus ihm ging die Philosophie des Liberalismus hervor, die als Gegenbewegung zum Absolutismus politisch wirkte. Der Liberalismus schützt das Recht des Einzelnen und verweist Kontrolle und Bevormundung durch den Staat in die Schranken. Er steht für Meinungsfreiheit und damit Pressefreiheit. Die Freiheit der Religionsausübung, Versammlungsfreiheit und Berufsfreiheit sind die unverrückbaren Freiheitsrechte. Sie sind die Grundlage der Menschenrechte.

 

In der Wirtschaftspolitik stützt sich der Liberalismus auf das Privateigentum, den freien Wettbewerb und den Freihandel. Die Industrialisierung und eine zügellose Durchsetzung von Eigeninteressen führten teilweise zu einem rücksichtslosen Kapitalismus. Gebremst wurde diese Entwicklung durch den Neoliberalismus, der den Weg zur Sozialen Marktwirtschaft bereitete, die heute in vielen demokratischen Ländern für eine Wirtschaftsordnung steht, die die wachsenden Bedürfnisse der Menschen auf zwangloseste Weise zu befriedigen sucht. Soziale Marktwirtschaft bedarf fairer Regeln, um Wettbewerb und Chancengleichheit zu garantieren.

 

Während der Liberalismus mit dem Eintreten für die Freiheit die Rechte des Einzelnen schützt und wachsenden Wohlstand ermöglicht, hat der Kommunismus eine Vision vorgegaukelt, die nie Wirklichkeit wurde. Auf Bajonette und Panzer gestützt, verbreiteten kleine Cliquen Unterdrückung, Terror und Massenmord.

 

Unsere Zeit braucht, trotz mancher Schwierigkeiten und Probleme, keinen neuen Auftritt des Gespenstes. Dem Gefolge des Gespenstes sollten Schellen angehängt werden, damit jeder hören kann, was wieder gutgläubigen Menschen vorgegaukelt wird und später keiner sagen kann, er habe nichts gewusst. Hinhören, nachdenken und gelegentlich zurückblicken!

4. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
 
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
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Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
 
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de