Rhein-Main-Newsletter 01/10

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main

1. Aktuelles

2. Presseauswahl

3. Kommentar

4. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreunde, liebe interessierte Bürger,

im letzten Monat standen für mich zwei wirtschaftpolitische Weichenstellungen im Vordergrund: das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der Ausbau des schnellen Internet in ganz Deutschland. Die eine kurbelt kurzfristig die Wirtschaft an, die andere verbessert langfristig die Infrastruktur unseres Wohlstandes.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet Familien mit Kindern und korrigiert krisenverschärfende Vorschriften im Steuerrecht für Unternehmen. Die Kinderfreibeträge wurden um knapp 1.000 Euro auf nun 7.008 Euro angehoben und das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Damit entlastet die Regierung Familien mit rund 4,3 Milliarden Euro jährlich. Auch die Unternehmen gewinnen: Erstens wurden bessere Möglichkeiten für Abschreibungen und Verlustübertragungen geschaffen, die für mehr Liquidität bei den Unternehmen sorgen. Zweitens wurde bei Unternehmensnachfolgen die Erbschaftssteuer angepasst, um Betriebsübergänge vernünftig zu gestalten. Drittens wurde der Mehrwertsteuersatz beim Übernachtungsgewerbe auf ein mit unseren Nachbarstaaten vergleichbares Niveau gesenkt. Das stärkt die heimische Tourismuswirtschaft.

Jetzt zur Infrastruktur unseres Wohlstands: Flächendeckender Zugang zum schnellen Internet hat eine ähnliche Bedeutung wie traditionelle Infrastrukturnetze (Verkehr, Energie etc.). Deutschland hat hier noch Nachholbedarf. Selbst im Rhein-Main-Gebiet gibt es häufig nur einen Anbieter, und im ländlichen Raum Hessens gibt es sogar "weiße Flecken". Das möchten die Bundesregierung und ich rasch ändern, so dass jeder Haushalt Zugang zu ausreichender Internet-Qualität bekommt. Die neue Bundesregierung setzt auch hier neue Akzente und stärkt gerade die Rolle kleiner und mittelständischer Unternehmen im Rahmen des Ausbauprozesses.

Mein Wechsel vom Parlament in die Regierung - ins Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - hat zur Folge, dass sich das Aufgabenspektrum meiner Tätigkeit deutlich verändert hat. Umso mehr freut es mich, dass ich mich auch in meiner Rolle als Parlamentarischer Staatssekretär intensiv der Kultur- und Kreativwirtschaft widmen darf. So konnte ich Anfang Dezember dem Deutschen Filminstitut am Schaumainkai die frohe Botschaft überbringen, dass die Bundesregierung den technischen Ausbau von filmportal.de mit 200.000 Euro fördert. Das Filmportal ist die zentrale Internetplattform zum deutschen Film und besitzt international Vorbildfunktion. Nachdem der Umbau des Filmmuseums aus Mitteln des Konjunkturpakets II - auch aufgrund meines Einsatzes - gestemmt werden kann, renovieren wir jetzt auch das virtuelle Haus des deutschen Films.

Die Koalitionsparteien und die Regierung leisten - trotz mancher Spiegelfechterei in den letzten Wochen - ganze Arbeit und packen die grundlegenden Probleme Deutschlands an. Manches gelingt uns zügig, für Anderes werden wir mehr Zeit brauchen. Ich bin mir sicher, dass das auch in Frankfurt und Rhein-Main positiv spür- und sichtbar wird.

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de

freue ich mich.

Mit besten liberalen Grüßen
Ihr Hans-Joachim Otto

2. Presseauswahl

8.12.2009

IT-Gipfel: Nicht drei, sondern nur zwei "Strikes"

10.12.2009

Steuer für Banker: Die "charmante Idee" der Briten

12.12.2009

Ausbau von filmportal.de geplant

14.12.2009

Internetsperren - zwei gute Schläge und ein böser Schlag?

3. Kommentar

Der Lack ist ab

von Lynkeus

Als vor 30 Jahren die Grünen in die politische Arena der Bundesrepublik traten, ver­sprachen sie, die demokratischste Kraft Deutschlands zu werden. Fernab aller Tak­tik, kein Gemauschel und vor allem keine Postenjägerei sollte ihre Politik auszeich­nen. Sie stellten sich mit diesem hehren Anspruch gegen die „Altparteien“, die künf­tig alt aussehen sollten.

Und dann begannen die Auftritte ihrer Politiker, umgeben vom Heiligenschein der wahren, dem Volke verbundenen Demokratie. Es gab Zulauf und den Glauben mancher an die bessere Demokratiewelt. Gleichzeitig begann auch der „Marsch durch die Institutionen“, der auch Ämter bescherte. Später Koalitionen und noch mehr Ämter. So wie das im politischen Leben eben ist. Aber das edle demokratische Bewusstsein der verbalen Politik wurde von grüner Ideologie geprägt, koste es, was es wolle. Auch den Preis demokratischen Verhaltens.

Beweise? Gern, einen trefflichen sogar. In Hamburg bilden die Grünen, dort GAL genannt, mit der CDU eine Koalition. Eines ihrer wichtigsten Ziele war und ist eine Schulreform, die künftig die Schüler sechs Jahre „gemeinsam lernen“ lassen will und das Gymnasium abschafft. Das Vorhaben löste eine breite bürgerliche Gegenbewegung aus, und es wurde ein Volksbegehren vorbereitet. Das auch von der FDP unterstützte Ziel war, mit dem Volksbegehren einen Volksentscheid herbeizuführen. Diese Form der direkten Demokratie ist Bestandteil der Verfassung der Hansestadt und somit legal. 182.000 Hamburger unterzeichneten die Forderung nach einem Volksentscheid gegen die umstrittene Schulreform. Drei Mal so viel, wie für das Quorum erforderlich sind, unterschrieben. Damit ist der Weg zum Volksentscheid und zur endgültigen Entscheidung des Wahlvolkes von Hamburg über die Schulreform frei. Das Ergebnis ist nach gutem, demokratischem Recht zu akzeptieren. Wer so denkt, denkt nicht im „demokratischen Sinn“ der Grünen. Das „gemeinsame Lernen“ bis zur sechsten Klasse ist nicht verhandelbar – so ihr Kommentar von maßgeblicher Seite. Weg mit dem Heiligenschein der grünen Demokratieverbesserer nach dem Grundsatz: Was demokratisch ist, bestimmen wir, was brauchen wir das Volk, es stört ohnehin bei der Durchsetzung unserer „Gutmenschen-Ideologie“. Und die Schwarzen? Sie werden in Hamburg wie in anderen schwarz-grünen Koalitionen vorgeführt und sind Meister der Anpassung.

Man darf gespannt sein, wie die Demokratie sich in Hamburg weiterentwickelt. Die Grünen Demokratieverbesserer haben sich entlarvt. Der Lack ist ab! Den Bürgern sei geraten, bei Politikern mit dem Heiligenschein der Weltverbesserer vorsichtig zu sein.

4. Personelle Veränderungen und Kontakt

In den vergangenen Wochen haben sich in meinen Büros im Bundestag und im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie personelle Veränderungen ergeben, über die ich Sie gerne informieren möchte. Michael Zimmermann, bis dato für das Bundestagsbüro verantwortlich, steht mir nun als Persönlicher Referent im BMWi zur Seite. Sie erreichen ihn unter Telefon 030 18 615 6117 oder per E-Mail unter michael.zimmermann@bmwi.bund.de. Mein neues Team im Bundestagsbüro besteht aus Agnieszka Sandecka und Felix Reifschneider, der als Leiter auch Ihr Ansprechpartner für den Wahlkreis ist. Mein langjähriger Mitarbeiter Stefan Waldschmidt ist übrigens ebenfalls in neuer Funktion unterwegs: als Referatsleiter Kultus in der Hessischen Landesvertretung beim Bund steht er nun im Dienste unserer liberalen Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler. Sophie Olbrich schließlich widmet sich nunmehr vollständig ihrer Promotion an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de